Die geplanten Schritte sollen den EU-Sanktionsrahmen gegen den Iran weiter verschärfen – nach Berichten über Hunderte Tote bei den Protesten. Unterdessen setzt Trump auf eine deutlich härtere Linie: Er bringt neben Sanktionen auch „drastische“ Maßnahmen bis hin zu militärischen Optionen ins Spiel.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will sich für neue Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Auslöser ist das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Proteste, die vor fast zwei Wochen begonnen und nach Berichten Hunderte Menschenleben gefordert haben.
"Ich bin bereit, als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der Demonstranten durch das Regime zusätzliche Sanktionen vorzuschlagen", sagte Kallas den deutschen Medien Welt und POLITICO. Die neuen Maßnahmen sollen das bereits bestehende Sanktionspaket der EU ergänzen.
Damit reagiert Kallas auf die steigende Zahl der Todesopfer im Iran. Die Demonstrationen hatten am 28. Dezember begonnen, ausgelöst durch den Zusammenbruch des Rial, der nationalen Währung.
Laut der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency wurden während der zweiwöchigen Proteste mehr als 10.600 Menschen festgenommen. Bei den gemeldeten Todesopfern handele es sich um 48 Angehörige der Sicherheitskräfte und 496 Demonstranten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zuletzt, Brüssel beobachte die Lage genau. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, "Europa müsse sich seiner Pflicht und der Notwendigkeit zum Handeln bewusst sein".
Die EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dazu zählen vor allem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Begründet werden die Maßnahmen mit schweren Menschenrechtsverletzungen, der Verbreitung von Atomwaffen sowie der militärischen Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Insgesamt richten sich EU-Sanktionen gegen mehr als 230 Iraner. Genannt werden unter anderem Innenminister Ahmad Vahidi, Mitglieder der Revolutionsgarde (IRGC) sowie mehr als 40 weitere Organisationen.
Das europäische Vorgehen steht jedoch im Kontrast zu den Drohungen aus Washington. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt, er werde „sehr hart zuschlagen“, falls die iranische Führung Demonstranten töte. Eine Entscheidung sei demnach noch nicht gefallen. US-Medien berichten jedoch, Trump werde über neue Optionen für mögliche Militärschläge informiert.