Macrons Macht verpufft in Brüssel, denn es gibt letztendlich keine Sperrminorität gegen Mercosur. Von der Leyen und Deutschland feiern den Sieg.
Seit Emmanuel Macron im Juni 2024 die Nationalversammlung aufgelöst hat, steckt Frankreich in anhaltenden politischen Turbulenzen. Am Freitag erreichten diese eine neue Dimension: Paris wurde bei einer zentralen Weichenstellung für die Europäische Union faktisch an den Rand gedrängt, als es scheiterte, das Mercosur-Abkommen zu stoppen.
Nach wochenlangen Bauernprotesten und unter dem Druck eines drohenden Misstrauensvotums im eigenen Land stellte sich Macron gegen das Handelsabkommen, das die Europäische Kommission über 25 Jahre hinweg mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt hatte.
Das Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es verspricht neue Absatzmärkte für europäische Unternehmen – gerade in einer Zeit, in der sich der wichtigste Handelspartner der EU, die USA, zunehmend nach innen orientiert.
Die Befürworter des Deals, allen voran Deutschland, Spanien und die EU-Kommission selbst, zeigten sich entschlossen, den wachsenden globalen Spannungen mit einer stärkeren Diversifizierung der Handelsbeziehungen jenseits von USA und China zu begegnen. Sie nahmen dabei die anhaltenden Proteste der europäischen Landwirte in Kauf, die seit Jahren warnen, das Abkommen setze sie einem unfairen Wettbewerb durch günstigere lateinamerikanische Importe aus.
Besonders Frankreich machte diese Bedenken zu seinem zentralen Argument und erhöhte den Druck auf die Kommission, obwohl die Handelspolitik in deren ausschließliche Zuständigkeit fällt.
Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euronews unter der Bedingung der Anonymität, Frankreich habe der Kommission zwar für die Zugeständnisse an die Landwirte im vergangenen Jahr gedankt. Letztlich habe Paris seine Ablehnung jedoch mit politischen Gründen gerechtfertigt.
Wie erwartet stellte sich Italien auf die Seite der Befürworter – obwohl Frankreich auf seine Unterstützung angewiesen gewesen wäre, um eine Sperrminorität von vier Mitgliedstaaten zu bilden, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Rom konnte im Gegenzug konkrete Vorteile für seine Landwirte sichern, darunter einen frühzeitigen Zugang zu 45 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie ein rückwirkendes Einfrieren der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer auf Düngemittel.
Auch für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das Ergebnis ein Erfolg. Ein Jahr lang hatte die Kommission mit Nachdruck auf eine Einigung hingearbeitet und sowohl technische als auch politische Hürden überwunden. Von der Leyen blieb trotz des Widerstands aus Paris hart – ein Widerstand, der in der Vergangenheit oft ausgereicht hätte, um Brüssel zum Einlenken zu bewegen.
Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflegte einst zu sagen: „La France… c’est la France!“ – ein Hinweis auf die Fähigkeit von Paris, seinen Willen mit stillschweigender EU-Nachsicht durchzusetzen. Diese Zeiten scheinen vorbei.
Von der Leyen profitiert von Macrons Schwäche
Macrons überraschende Entscheidung, die Nationalversammlung im Juni 2024 aufzulösen, irritierte die europäischen Partner und verschob die Machtverhältnisse in Brüssel. Von der Leyen, inzwischen auf dem Weg in eine zweite Amtszeit, nutzte die geschwächte Position des französischen Präsidenten zunehmend aus – obwohl Macron 2019 zu ihren wichtigsten Unterstützern zählte.
Nur drei Monate nach der Auflösung drängte sie Thierry Breton, den einflussreichen französischen Kommissar, aus dem Amt. Breton galt als zu dominant, war Architekt der Digitalgesetze DMA und DSA und ein kompromissloser Verteidiger französischer Interessen – zugleich aber eine der wenigen kritischen Stimmen innerhalb von der Leyens Kommissionskollegium.
Macron akzeptierte schließlich, ihn durch einen engen Vertrauten zu ersetzen: Stéphane Séjourné, ehemaligen Vorsitzenden der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament und von Januar bis September 2024 französischer Außenminister.
In Brüssel gilt Séjourné als deutlich weniger einflussreich. Während Bretons Ressort Digitalpolitik, Verteidigung und Raumfahrt umfasste, ist Séjournés Zuständigkeit nun auf Industriepolitik und Binnenmarkt begrenzt.
Der schwindende Einfluss Frankreichs bleibt den Diplomaten anderer Mitgliedstaaten nicht verborgen. Das zweitgrößte EU-Land gilt zunehmend als durch innenpolitische Zersplitterung und parteipolitische Konflikte gelähmt. Die mühsamen Versuche der Regierung, Schulden und Defizite zu begrenzen, haben sogar zu spöttischen Kommentaren geführt, Frankreich sei inzwischen der „sparsamste Mitgliedstaat“ – ein Bruch mit seiner traditionell großzügigen Haushaltspolitik.
Gute Ideen, schlechtes Timing
Macron befindet sich damit in einer heiklen Lage. Zwar verfügt Paris weiterhin über ausreichend Gewicht, um zentrale Debatten zu prägen – etwa die von ihm propagierte „Made in Europe“-Strategie, die inzwischen auch von anderen Staats- und Regierungschefs als Schutzschild gegen ausländische Konkurrenz unterstützt wird.
Auch außenpolitisch setzt Macron nach wie vor Akzente. Er sorgte für Aufsehen, als er als erster europäischer Regierungschef die Entsendung nationaler Truppen in die Ukraine ins Spiel brachte. Die Idee wurde zunächst als unrealistisch abgetan, gewann jedoch an Dynamik, nachdem Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt war und die US-Politik gegenüber Russland neu ausrichtete.
Der britische Premierminister Keir Starmer griff den Vorschlag rasch auf. Seither führen beide gemeinsam eine „Koalition der Willigen“, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln soll. Anfang dieser Woche unterzeichneten Starmer und Macron gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserklärung zur Aufstellung einer multinationalen Truppe im Falle eines Waffenstillstands.
Das Mercosur-Abkommen jedoch legt Macrons größte Schwäche offen – dort, wo sie ihn am meisten trifft: im eigenen Land.
Jorge Liboreiro trug zur Berichterstattung bei.