Serbien-Kosovo-Gespräche gescheitert

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Serbische Nationalsymbole werden an der Grenze zum Kosovo abgeklebt
Serbische Nationalsymbole werden an der Grenze zum Kosovo abgeklebt   -   Copyright  Visar Kryeziu/ AP

Bemühungen der EU um eine Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind gescheitert. Nach stundenlangen Vermittlungsgesprächen in Brüssel habe der kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation leider nicht akzeptiert, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen.

Die seit langem schwelenden Spannungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo hatten sich zuletzt verschärft, wegen der Entscheidung der kosovarischen Regierung, von Serbien ausgestellte Nummernschilder, aus der Zeit als das Kosovo noch Teil Serbiens war, zu verbieten. Sogar Reisende aus Serbien müssen die Nationalsymbole ihrer Kennzeichen an der Grenze abdecken.

Das Kosovo reagiert mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.

Im heute fast ausschließlich von Albanern bewohntem Kosovo leben etwa 50,000 ethnische Serben. Wegen dem Streit um Autokennzeichen haben die Vertreter der serbischen Minderheit dort ihren Rückzug aus allen öffentlichen Ämtern angekündigt. Der Konflikt hatte zuletzt sogar dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission Eulex im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen mussten. Zuvor hatten serbische Polizisten im Nord-Kosovo aus Protest gegen die Verordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert.

Besonders betroffen von dem Kennzeichen-Streit sind die tausenden Kosovo-Serben in Mitrovica. in der serbischen Enklave um die Stadt Mitrovica im Nordkosovo.

Ein junger Mann sagt gegenüber Euronews: "Wir haben keine Angst. Wir leben hier seit unserer Geburt, wir sind an diese Situation gewöhnt. Ja, es gibt Spannungen, aber es gibt keine Angst. Ältere Menschen könnten vielleicht Angst haben, aber nicht wir jungen Leute."

Eine Frau sagt: "Ich mache mir keine Sorgen, weil der Kosovo serbisch ist und ein Teil Serbiens bleiben wird."

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des schwierigen Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hat 2008 seine Unabhängigeit erklärt, mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollte. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti begründete seine Ablehnung damit, dass sich die Verhandlungen nur auf die Nummernschildfrage konzentriert hätten, statt auf eine übergeordnete Regelung zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien, ursprünglich angestrebt bis 2023. Es sei für seine Regierung nicht akzeptabel, wenn der Kennzeichen-Vorschlag nicht von einer übergeordneten Regelung begleitet werde. Er erklärte sich aber bereit die vorgesehen Geldstrafen zunächst 48 h auszusetzen.

Der serbische Präsident Vucic sagte, Kurti sei verantwortlich für das Scheitern des Treffens. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermieden werden müsse. Die Nato-Kosovo-Truppe KFOR bleibe wachsam.