Belarus zwingt Migranten barfuß über die Grenze nach Litauen, sagt Ministerin

Ein Vater hält sein Kind, während er bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt "Kuznitsa" an der belarussisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno, Belarus
Ein Vater hält sein Kind, während er bei Schneefall vor einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt "Kuznitsa" an der belarussisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno, Belarus Copyright Leonid Shcheglov/BelTA
Von Joshua Askew
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Belarus schickt Migranten barfuß über die litauische Grenze, um Druck auf das Land auszuüben, wie die litauische Regierung mitteilte.

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Belarus soll Migrantinnen und Migranten barfuß über die litauische Grenze drängen, um Druck auf Vilnius auszuüben, so die litauische Regierung am Mittwoch.

Innenministerin Agne Bilotaitė sagte der Presse, dass neun Menschen ohne Schuhe und ohne angemessene Winterkleidung aufgefunden worden seien über die Grenze zu gehen. Zwei Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Solche Versuche sind kein Grund für die Einreise nach Litauen.
Agnė Bilotaitė
Innenministerin von Litauen

Zuvor war berichtet worden, dass ein Mann aus Sri Lanka sein Bein und fünf Zehen durch Erfrierungen verloren hatte, als er Anfang des Monats im Niemandsland zwischen Belarus und Litauen ausharrte.

Seit 2021 schieben Litauen und Belarus aufgrund der geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern Migrant:innen über ihre Grenzen hin und her.

Viele der hilfesuchenden Menschen - vor allem aus dem Nahen Osten und Südostasien - wurden Berichten zufolge gezielt nach Belarus gebracht. Die EU wirft dem Regime in Minsk vor, die Krise als Reaktion auf die Sanktionen herbeigeführt zu haben.

Ernsthafte Besorgnis, aber "kein Grund zur Einreise"

In ihrer Erklärung sagte Bilotaitė, der Versuch, die Grenze barfuß zu überqueren, sei kein ausreichender Grund für die Einreise nach Litauen oder für Asyl.

"Die Tatsache, dass Menschen barfuß an der Grenze ankommen, ist kein Grund, sie einzulassen", sagte sie.

"Unsere Botschaft ist, dass solche Versuche kein Grund für die Einreise nach Litauen sind."

Vier der neun Personen, die barfuß nach Litauen kamen, durften allerdings einen Asylantrag stellen.

Den litauischen Grenzschutzbehörden wird vorgeworfen, immer wieder Migrant:innen zurückzudrängen, die versuchen, die Grenze von Belarus zu überqueren - und dies oft mit Gewalt.

Doch auch auf der anderen Seite werden sie von belarussischen Behörden zurückgedrängt.

Man geht davon aus, dass derzeit Hunderte von Menschen zwischen den beiden Ländern festsitzen und bei Minusgraden ihr Lager aufgeschlagen haben.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind tausende Menschen - darunter auch Kinder - von der Situation betroffen.

"Sie werden absichtlich dort festgehalten und nicht freigelassen. Sie werden nicht mit [warmer Kleidung] versorgt. Und sie sind an die winterlichen Bedingungen nicht gewöhnt", sagte Bilotaitė.

Kritiker:innen der litauischen Regierung haben das Land aufgefordert, einige der an der Grenze festsitzenden Migrant:innen aufzunehmen und ihre Asylanträge zu prüfen.

Andere Migrantinnen und Migranten sitzen zwischen den Grenzen von Belarus zu Lettland und Polen fest. Hier sind Berichten zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen.

In Litauen und Lettland wurden keine Todesfälle gemeldet.

Belarus soll Grenze "aktiv beschädigt" haben

Eine große Anzahl belarussischer Grenzbeamter sei an der Grenze beobachtet worden, sagte die litauische Innenministerin.

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Bilotaitė beschuldigte Belarus, die litauische Grenze zu sabotieren, um denjenigen zu helfen, die sich über die Grenze schleichen.

"Sie drängen nicht nur weiterhin Migranten nach Litauen, sondern beschädigen auch aktiv die physische Barriere, insbesondere dort, wo noch keine Grenzüberwachungssysteme installiert sind", sagte sie.

"Illegale Migranten versuchen auch, die Absperrung auf eigene Faust zu beschädigen. Insgesamt wurden die Sperren 433 Mal beschädigt".

Videos in sozialen Medien zeigen angeblich belarussische Grenzsoldaten, die Zäune durchschneiden und Migrant:innen durch den litauischen Grenzzaun eskortieren.

Die Regierung in Vilnius betonte, dass die Beamt:innen an der Grenze alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um humanitäre Probleme an der Grenze zu vermeiden und gleichzeitig Hilfe zu leisten.

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Nach Angaben des Innenministeriums wurden insgesamt 10.549 illegale Migranten bei ihrer illegalen Einreise nach Litauen festgenommen.

Anfang dieses Jahres hatte das Land einen Metallzaun errichtet, der die Grenze zu Belarus auf einer Länge von 550 km sichert.

Litauen will zudem bis Ende 2022 die Installation von Hightech-Überwachungssystemen abschließen.

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