Siedlungsausbau und Justizreform - Israels Regierungsprogramm könnte enge Verbündete verprellen

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Von Andrea Büring
Netanyahu an der Klagemauer, Jerusalem, 1.1.2023
Netanyahu an der Klagemauer, Jerusalem, 1.1.2023   -   Copyright  GIL COHEN-MAGEN/AFP or licensors

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Klagemauer im geteilten Jerusalem besucht. Er versprach, die Interessen der Nation und der Regierung zu verteidigen. Die Rückkehr des politischen Hardliners spaltet die jüdische Gesellschaft. Er ist an der Spitze einer ultrarechten Regierung, deren radikales Programm selbst von Teilen des Militärs und der Wirtschaft kritisiert wird.

Es ist ein politisches Comeback für Netanyahu in seiner bereits 6. Amtszeit als israelischer Regierungschef. Ein Posten, den er im vergangenen Jahr nach zwölf Jahren an der Spitze des Landes räumen musste.

Der neue alte Ministerpräsident steht vor großen Herausforderungen, denn seine Koalition aus religiösen und ultrarechten Parteien könnte Israels engste Verbündete verprellen.

Ein Streitpunkt ist - wie zu erwarten - die geplante Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Damit rückt die Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts in noch weitere Ferne. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten liegen seit Jahren auf Eis.

Umstritten sind darüber hinaus weitere geplante Subventionen für ultra-orthodoxe Juden sowie eine Reform des Justizsystems. In Letzterer sehen Kritiker eine Gefahr für die demokratischen Institutionen des Landes.