Rund 1 200 Festnahmen nach Angriff auf Regierungsviertel in Brasilia

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Bolsonaro-Anhänger greifen Regierungsgebäude in Brasilia an
Bolsonaro-Anhänger greifen Regierungsgebäude in Brasilia an   -  Copyright  TON MOLINA/AFP or licensors

Nach der Erstürmung mehrerer Regierungsgebäude in der brasilianischen Hauptstadt Brasília durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Polizei bereits etwa 1 200 Verdächtige festgenommen.

Polizei steht in der Kritik - Sicherheitschef entlassen

Erst nach Stunden erlangten die Sicherheitskräfte am Sonntag die Kontrolle über den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto zurück - und stehen nun besonders in der Kritik.

Der gerade erst vereidigte linke Präsident Lula sprach von "Barberei":"Sie haben die Regierungsgebäude gestürmt und haben viele Dinge zerstört. Und leider hat die Bundespolizei nicht genug getan. Meiner Meinung nach gab es Inkompetenz und sogar böse Absichten bei denen, die für die Sicherheit des Bundesdistrikts zuständig sind. Und das ist nicht das erste Mal. Sie können auf den Bildern sehen, dass die Sicherheitskräfte sogar den Weg zum Platz der drei Gewalten zeigen!"

Für die öffentliche Sicherheit in der brasilianischen Hauptstadt ist die Polizei des Bundesdistrikts zuständig. Gerade zu Beginn der Krawalle gab die Polizei keine gute Figur ab. Schon seit Tagen kampierten zahlreichreiche Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.

Lula stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht, der Sicherheitschef von Brasília wurde entlassen. Anderson Torres gilt als Anhänger von Bolsonaro, dem er zuvor als Justizminister diente.

Bolsonaro verurteilt Angriff seiner radikalen Anhänger

Die Anhänger Bolsonaros sprechen von einer "pazifistischen Demonstration", um Neuwahlen zu fordern. Bolsonaro selbst hatte Brasilien zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassenund hält sich seither im US-Bundesstaat Florida auf.

Er verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel: "Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute und 2013 und 2017 von linker Seite stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter", schrieb der rechte Ex-Militär auf Twitter. "Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt."

International verturteilt: "Wir stehen hinter Lula"

International wurden die Angriffe verurteilt. Charles Michel, Antonio Guterres, US-Präsident Joe Biden und viele weitere Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter Lula.

US-Präsident Biden nannte die Vorfälle nach Angaben seiner Sprecherin "ungeheuerlich". «Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich», erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stärkte der neuen Regierung von Lula den Rücken. "Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar, im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben", teilte Borrell am Sonntagabend mit. "Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen", hieß es weiter.

Lula inspiziert Amtssitz nach Krawallen

Lula hielt sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Brasília auf. Er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren. Nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt inspizierte er seinen beschädigten Amtssitz.

Die Bilder erinnern an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump, einem Verbündeten Bolsonaros. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten immer wieder Landstraßen, kampierten vor Kasernen und forderten eine Militärintervention zugunsten des abgewählten Staatschefs.