Eine Sprecherin der Bundesregierung stellt klar: "Die Nato und Deutschland sind nicht Kriegspartei." Das habe Olaf Scholz immer wieder betont.
WERBUNGNach der vieldiskutierten Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zu Deutschlands Position im Krieg Russlands gegen die Ukraine vom vergangenen Dienstag hat es bei der Pressekonferenz der Bundesregierung eine Erklärung gegeben.
Die Sprecherin der Bundesregierung Christiane Hoffmann sagte: "Das Außenministerium hat sich ja sehr klar dazu geäußert, dass die Nato und Deutschland NICHT Kriegspartei sind. Das hat der Kanzler immer wieder betont. Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei. Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Im Europarat in Straßburg hatte Baerbock auf Englisch auf Kritik eines Briten an mangelnden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine erklärt:
"Ja, wir müssen mehr tun, auch bei den Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen machen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Im englischen Wortlaut sagte die Außenministerin: "Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not do the blame game in Europe because we are fighting a war against Russia, and not against each other.”
Danach gab es nicht nur Zustimmung, sondern ebenfalls einen Sturm der Kritik - auf Twitter vor allem aus dem rechtsextremen und rechten Lager, aber auch von der Linken. So schreibt Sahra Wagenknecht auf Twitter: "Aussage von #Baerbock, dass D-land sich im Krieg mit Russland befindet, zeigt, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist."
Vor Ort in Straßburg habe niemand den Satz als "Kriegserklärung" an Russland verstanden, berichteten mehrere Abgeordnete.
Kritik auch von Michael Kretschmer (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte Baerbock im Interview mit der "Sächsichen Zeitung". Er sagte: "Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen. In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben."
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt unterstrichen, die Bundesregierung habe nicht gezögert, Panzer an die Ukraine zu liefern. Wegen seiner zu zögerlichen Entscheidungen steht Kanzler Olaf Scholz seit Monaten immer wieder in der Kritik.