Nach wochenlangen Debatten: Scholz kündigt Leopard-Lieferung an

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Von Euronews  mit dpa, AFP, AP
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Fragestunde im Bundestag
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Fragestunde im Bundestag   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Wochenlang wurde darüber debattiert, nun ist es offiziell. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag an diesem Mittwoch das OK zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verkündet. Der Druck auf die Bundesregierung war in den letzten Tagen immens gestiegen.

Scholz gab Details dazu in einer Fragestunde vor dem Parlament: "Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen, es gibt viele Länder, die mitliefern wollen, und wir werden koordinieren, damit es Schritt für Schritt auch möglich wird. Wir werden Ausbildungen gewährleisten, Logistik, Munition und Wartung der Systeme. Und wie gesagt, den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können."

Scholz sagte, Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden.

Keine Bodentruppen, keine Kampfflugzeuge

"Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten." Bei Bürgern, die sich wegen der Entscheidung Sorgen machen, warb er um Vertrauen: "Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen."

"Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken." Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten geben. "Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen."

Selenskyj "dankbar"

Der ukrainische Präsident Selenskyj, der seit Monaten den Westen um Kampfpanzer bittet, nannte die Entscheidung wichtig und bedankte sich auf Twitter beim deutschen Bundeskanzler.

Bedankt hat sich auch Polens Ministerpräsident Morawiecki, der erst vor Kurzem damit gedroht hatte, Leopard-Panzer auch ohne Berlins Zustimmung der Ukraine zu überlassen.

Aus Russland wiederum kamen ganz andere Töne. Kremlsprecher Dmitri Peskov sagte, das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte durch die Lieferung von Panzern sei völlig überschätzt und ein Trugschluss. Diese Panzer würden wie alle anderen von seinem Land verbrannt.

Putins Reaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin zweifelte die Souveränität Deutschlands öffentlich an. Bei einem Universitätsbesuch in Moskau behauptete er vor Studierenden, Deutschland sei bis heute von US-Truppen besetzt. Das sein ein Fakt, sagte Putin in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin.