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Tschechien: Ex-Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident

Der designierte tschechische Präsident Pavel.
Der designierte tschechische Präsident Pavel. Copyright Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Petr David Josek/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von euronews mit dpa
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Er ist ein Quereinsteiger in die Politik, doch er setzte sich überraschend deutlich gegen den populistischen Andrej Babis durch.

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Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige besiegte nach einem harten Wahlkampf mit Desinformationen und Morddrohungen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis überraschend deutlich. Pavel bekam demnach rund 57 Prozent der Stimmen. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

Der Ex-Militär wird damit Anfang März Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman. Tschechien ist Mitglied der EU und der Nato. Das Staatsoberhaupt hat dort überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen sehr hoch.

Pavel hat eine lange Karriere in militärischen Ämtern hinter sich - in der Politik ist er Quereinsteiger. Er war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien "Ruhe und Ordnung" zurückzugeben. 

Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. "Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe", betonte er.

Sein Kontrahent Babis versuchte Stimmen aus dem populistischen Lager einzusammeln. Er stellte den ehemaligen Fallschirmjäger Pavel wegen seiner Haltung zur Ukraine als Kriegstreiber dar. Außerdem forderte er Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen. Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten.

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