Geringe Beteiligung bei Wahlen in Tunesien
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Bei den Parlamentswahlen in Tunesien zeichnet sich eine schwache Beteiligung ab. Bis zum späten Vormittag hatten nach Angaben der Wahlkommission nur knapp fünf Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind etwa soviele, wie bei der ersten Runde der Wahl im vergangenen Dezember.
Viele Parteien boykottieren die Abstimmung. Sie werfen Präsident Kais Saied vor, das Parlament mit seinen Reformen unrechtmäßig entmachtet zu haben und die Demokratie in Tunesien zu untergraben. Der Präsident hatte im vergangenen März das Parlament aufgelöst und im Sommer eine Staatsreform durchgesetzt. Dabei gab er sich selbst deutlich mehr Befugnisse: unter anderem kann er jetzt ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung und Richter ernennen.
Der Boykott der Opposition führt dazu, dass nicht in allen Wahlkreisen Kandidaten angetreten sind. Die neue Volksvertretung wird 161 Sitze haben, aber nicht alle davon, werden auch besetzt sein. Im Wahlkampf hatte die Opposition außerdem mit Streiks, Sitzblockaden und Kundgebungen versucht, Druck auf die Regierung auszuüben - allerdings ohne Erfolg.
Mit Ergebnissen der Wahl wird nicht mehr heute, am 29.1. gerechnet. Das offizielle Endergebnis dürfte am Montag, 30.1., feststehen.