Ein Gesetz zur Videoüberwachng während der Olympischen Spiele nächstes Jahr in Paris ruft Bürgerrechtler und Datenschützer auf den Plan.
WERBUNGEin Gesetz zur Videoüberwachng während der Olympischen Spiele nächstes Jahr in Paris ruft Bürgerrechtler und Datenschützer auf den Plan.
In Frankreich wird über die Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris diskutiert. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das eine "verstärkte Videoüberwachung" erlaubt, offiziell, um Menschenansammlungen oder Angriffe zu verhindern.
Einige französische Städte setzen bereits künstliche Intelligenz und Augmented Reality ein. Hier in der Nähe von Paris helfen Algorithmen der Polizei, zum Beispiel Verkehrsverstöße zu erkennen.
"Wenn ein Fahrzeug in einem verbotenen Bereich parkt, sendet uns die Videoanalyse ein Signal, das spart uns Zeit, den das Bild kommt automatisch direkt zu uns.“
Regis Lebeaupin, Leiter Videoüberwachung, Stadtpolizei Massy
Die Technologie ist stark reglementiert, Gesichtserkennung ist in Frankreich verboten - und soll es auch mit dem neuen Gesetz auch bleiben.
"Das französische Recht verbietet den Abgleich von Daten. Natürlich filme ich Gesichter, aber das Gesetz verbietet mir, dieses Gesicht zu identifizieren. "
Regis Lebeaupin, Leiter Videoüberwachung, Stadtpolizei Massy
Allerdings wird das neue Gesetz Algorithmen erlauben, die auffällige oder sogar verdächtige Verhaltensweisen in Menschenmengen erkennen können, zum Beispiel Personen, die vermummt sind.
Nur bis 2025 soll das System laut Regierung aktiv bleiben, die Bürgerrechtsvereinigung "La Quadrature du Net" hat eine Kampagne gegen die so genannte biometrische Überwachung gestartet.
"Die Olympischen Spiele sind nur ein Vorwand, ist es einmal da, wird es auch bleiben. Frankreich ist Überwachung wichtiger als Freiheit. In Brüssel wird ein Verbot der biometrischen Überwachung diskutiert: Gesichtserkennung, algorithmische Überwachung... und Frankreich schert sich einen Dreck, ein Gesetz wird verabschiedet, das den entgegengesetzten Weg einschlägt."
Noemie Levain, Juristin bei "La Quadrature du Net"
Ausserdem sollen die Daten 5 Jahre gespeichert werden, also bis lange nach Ende der Olympischen Spielen. Im März soll der Gesetzentwurf von der Nationalversammlung geprüft werden. Eine unabhängige Kommission wird dann ihre Stellungnahme abgeben, bevor die Pläne Gesetz werden.