Neues Abkommen zum Nordirland-Protokoll greifbar

Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern.
Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Copyright Peter Morrison/Copyright 2021 The AP. All rights reserved.
Von Rebekah Daunt
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Über die Zollgrenze in der irischen See wird zwischen London, Belfast und Brüssel seit vier Monaten verhandelt. Grösstes Problem sind die London-treuen irischen Unionisten.

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Der britische Premierminister Rishi Sunak ist in Nordirland, um dort eine Einigung über seine Verhandlungsergebnisse zum Nordirlandprotokoll zu erreichen. Die würde den Weg freimachen für abschliessende Verhandlungen in Brüssel. De facto ist mit dem Brexit eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Der Deal zwischen Großbritannien und der EU sehe vor, dass Waren, die vom britischen Festland nach Nordirland transportiert werden, mithilfe eines Systems aus „roten“ und „grünen“ Routen die nicht mehr den Zoll passieren müssen.

In Brüssel hat Sunak zuvor in Begleitung des Nordirland-Ministers und seines Außenministers mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Brexit-Verhandlungsführer Maroš Šefčovič verhandelt – angeblich sei eine Einigung in trockenen Tüchern und könne zügig umgesetzt werden. 

Was fehlt, ist die Zustimmung der London-treuen Unionisten in Nordirland. Die wollen vor allem eines – einen echten Brexit, der Nordirland nicht vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Um Druck auf london aufzubauen, blockieren die Unionisten seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast.

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