Politische Krise in Nordirland: Dublin und London bemühen sich um Lösung

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Von Euronews
Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris beim bilateralen Treffen in Dublin, 20. 1. 2023
Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris beim bilateralen Treffen in Dublin, 20. 1. 2023   -   Copyright  AFP

Auf einer intergouvermentalen Konferenz in Dublin haben führende Politiker Großbritanniens und Irlands am Donnerstag Einigkeit darüber demonstriert, dass die Wiederherstellung des Regionalparlaments der Provinz Nordirland und dessen Exekutive höchsten Vorrang hat.

In der vergangenen Nacht ist eine Deadline zur Wiederherstellung der Northern Ireland Assembly in Stormont bei Belfast abgelaufen. Nun müssen, wenn man sich nicht doch noch einigt, in drei Wochen erneut Neuwahlen in der Provinz anberaumt werden. Die letzten Wahlen fanden im vergangenen Mai statt. 

Der irischer Außenminister Micheal Martin erklärte:

"Ich bin leidenschaftlich der Meinung, dass auf Wahlen ganz natürlich die Einberufung einer Versammlung oder eines Parlaments und einer Regierung folgen sollte, das ist funktionierende Demokratie, und die Menschen in Nordirland haben nichts anderes verdient. Das habe ich auch der DUP und anderen politischen Parteien gegenüber zum Ausdruck gebracht."

Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris brachte die Bemühungen mit den Verhandlungen zwischen Brüssel und London zum Nordirlandprotokoll in Verbindung:

"Sie werden auch wissen, dass in Brüssel gerade wichtige Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union stattfinden. Und wenn wir ein Problem lösen können, können wir vielleicht auch ein anderes lösen."

Die unionistische, also nach Großbritannien ausgerichtete Partei DUP boykottiert das Regionalparlament weil sie das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Nordirlandprotokoll ablehnt.

Die Regierung in London versucht, Nachverhandlungen zum Protokoll zu erreichen, was die EU und auch Dublin jedoch ablehnen. 

Am 10. April jährt sich das Karfreitagsabkommen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, das den bewaffneten Konflikt zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland beendete, zum 25. Mal.