„Es ist eine Schande“: OSZE-Abgeordnete stürmen wegen russischer Delegation aus dem Saal

Kundgebung vor dem OSZE-Sitz in Wien
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Die österreichische Bundesregierung betonte, man sei völkerrechtlich verpflichtet, allen OSZE-Vertretungen Einreisegenehmigungen zu erteilen.

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Dass russische Abgeordnete zur Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien eingeladen wurden, hat bei anderen OSZE-Mitgliedern wütenden Widerstand hervorgerufen. Von vorherigen Sitzungen der Organisation in Großbritannien und Polen war die russische Vertretung ausgeschlossen worden.

Abgeordnete verlassen den Saal

In Wien verließen viele Abgeordnete aus Protest gegen die Anwesenheit der russischen Delegierten den Saal.

Der litauischer OSZE-Abgeordnete Rihards Kols sagte: „Es ist eine Schande, dass diese Abgeordneten hier sind, insbesondere die Delegation, die aus Personen besteht, gegen die Sanktionen verhängt wurden und die für die Einverleibung von Gebieten eines unabhängigen Landes gestimmt haben: Donbass, Cherson, Saporischschja, Luhansk. Das sind die Grundsätze, die diese Institution geschworen hat, zu schützen und zu bewahren."

Die österreichische Bundesregierung teilte mit, man sei völkerrechtlich verpflichtet, allen OSZE-Vertretungen Einreisegenehmigungen zu erteilen. Und die OSZE sei ist „eine zentrale Plattform der Diplomatie und des laufenden Dialogs aller teilnehmenden Staaten", sagte Gabriele Juen, Pressesprecherin in Österreichs Außenministerium, gegenüber euronews. „Auch Russland, die Ukraine, sind weiterhin teilnehmende Staaten. Es ist, glaube ich, richtig und wichtig, dass diese Dialogplattform weiterhin unterstützt wird", betonte Juen.

Kundgebung vor dem OSZE-Hauptsitz

„Es ist natürlich schwierig, sich mit russischen Parlamentariern zusammenzusetzen, die den Krieg des Kremls blindlings unterstützt haben. Aber es ist wichtig, dass die russischen Abgeordneten unsere Botschaft hören. Ich werde dafür sorgen, dass sie wissen, dass wir den Krieg ablehnen und dass diese parlamentarische Versammlung die Ukraine unterstützt“, so Margareta Cederfelt, Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Vor dem OSZE-Hauptsitz in der Wiener Wallnerstraße kam es zu einer Kundgebung gegen die russische Abordnung.

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