Proteste gegen "Agenten-Gesetz" in Tiflis: Droht Maulkorb nach russischem Vorbild?

In der Südkaukasusrepublik Georgien sind bei erneuten schweren Protesten gegen das umstrittene "Agenten"-Gesetz 66 Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis ein Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als "ausländische Agenten" eingestuft werden sollen.

Kritiker:innen befürchten einen antidemokratischen Eingriff nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland. 

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Georgien, Salome Surabischwili, wandte sich aus New York an die Demonstranten und versicherte ihnen ihre Unterstützung. Sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.

Vor der Freiheitsstatue stehend sagte sie: "Ich bin mit euch, denn ihr repräsentiert heute das freie Georgien."

Auch die Europäische Union blickt mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die Verabschiedung des Gesetzes könne "schwerwiegende Folgen für die Beziehungen" mit der haben, hieß es in einem Statement.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, Gesetz sei mit den Werten und Standards der EU unvereinbar.

Die Außenminister der baltischen Staaten sagten in einer gemeinsamen Erklärung, der vom Parlament in Tiflis in erster Lesung angenommene Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" werfe ernsthafte Fragen über die Aussichten der Demokratie in Georgien auf.