Die britische Regierung will ihr Asylgesetz deutlich verschärfen. In der EU gibt es Zweifel. Steht das Gesetz mit dem Völkerrecht in Einklang?
WERBUNGDie von Premierminister Rishi Sunak geführte britische Regierung will das Asylgesetz deutlich verschärfen. Die Europäische Kommission pocht darauf, dass die geplanten Regelungen mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, brachte diese Forderung bei ihrer britischen Amtskollegin Suella Braverman vor.
„Meine unmittelbare Reaktion ist: Ich frage mich, ob das im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen steht. Sie hat mir versprochen, dass es so ist. Hoffen wir also, dass sie Recht hat, dass wir das noch ein wenig genauer prüfen müssen“, sagte Johansson.
Aufgrund der gemeinsamen Lage am Ärmelkanal und der Zusammenarbeit bei der Verhinderung ungenehmigter Überquerungen der Meerenge blickt vor allem Frankreich ganz genau auf die in London getroffenen Entscheidungen.
Der französische Innenminister Gerald Darmanin erläutert: „Es sollte keine nachteiligen Folgen auf unsere bilateralen Beziehungen haben. Ich bin sicher, dass wir auf konstruktive Weise Wege finden werden, um die Folgen ihrer Gesetzgebung zu überwinden.“
Und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner sagt: „Die Diskussion in Großbritannien zeigt ja, dass der Druck hier auf Europa immer stärker wird, was illegale Migration betrifft und Asylmissbrauch betrifft. Wir müssen uns in Europa auf unsere Themen konzentrieren."
Sunak: Mehr als 45 000 ungenehmigte Ankünfte im Jahr 2022
Wer illegal nach Großbritannien einreist, soll nach dem Willen der britischen Regierung künftig keinen Asylantrag mehr stellen dürfen und innerhalb von einigen Wochen wieder abgeschoben werden. Laut Premierminister Sunak kamen im vergangenen Jahr mehr als 45 000 Menschen ohne Genehmigung über den Ärmelkanal nach Großbritannien.