Knallharter Kurs: Britische Regierung brüskiert mit neuem Asylgesetz

Gestrandete werden in Dover an Land gebracht.
Gestrandete werden in Dover an Land gebracht. Copyright Gareth Fuller/AP Photo
Von Euronews mit AP/AFP/DPA
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Ein neues Asylgesetz soll illegale Einreisen über den Ärmelkanal verhindern. Migranten können 28 Tage inhaftiert und abgeschoben werden. Und sie verlieren das Recht, Asyl zu beantragen. Der neue Kurs bewegt sich auch nach britischer Auslegung am Rand des internationalen Rechts - und darüber hinaus.

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Die britische Regierung will mit einem deutlich verschärften Asylgesetz gegen illegale EInwanderung vorgehen. Einem am Dienstag eingebrachten Gesetzesentwurf zufofolge soll Migranten, die über den Ärmelkanal ins Land gelangen, das Recht Asyl zu beantragen entzogen werden.

Sie sollen künfig in speziellen Zentren bis zu 28 Tage festgehalten und dann abgeschoben werden. Kinder und Kranke ausgenommen. Die Pläne könnten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Tweet von Premier Rishi Sunak
"Sowohl moralisch falsch als auch nicht durchführbar" tweetet der Liberale Abgeordnete Luke Pollard

"Das Problem ist schon jetzt nicht mehr tragbar"

Man werde "die Boote stoppen, die Zehntausende an unsere Küsten bringen", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman. Denn: "In den kommenden Jahren werden die Industrieländer einem noch nie dagewesenen Druck ausgesetzt sein, weil immer mehr Menschen aus den Entwicklungsländern in Länder wie das Vereinigte Königreich fliehen.

Wenn wir heute nicht handeln, wird das Problem morgen noch schlimmer sein, und das Problem ist schon jetzt nicht mehr tragbar."

"UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über das Asylgesetz, das die britische Regierung heute dem Unterhaus vorgelegt hat."

Sichere humanitäre Routen schaffen

Londons Pläne haben bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen für Entsetzen gesorgt. Dies sei unethisch. Und die Regierung verfolge den falschen Ansatz, meint Nick Beales vom Refugee & Migrant Forum of Essex and London.

"Wenn die Regierung tatsächlich versuchen will, diese Probleme zu lösen, muss sie sich darauf konzentrieren, sichere humanitäre Routen für die Menschen zu schaffen, um nach Großbritannien zu gelangen.

Und sie muss sich darauf konzentrieren, den bestehenden Asylstau abzubauen, und sie kann damit beginnen, Anträge von Menschen zu bearbeiten, die aus Ländern kommen, in denen es nahezu sicher ist, dass sie in Großbritannien den Flüchtlingsstatus erhalten."

Die britische Regierung hat selbst eingeräumt, dass das Gesetz möglicherweise gegen britische Menschenrechtsgesetze verstößt, und stellt sich auf rechtliche Anfechtungen ein. Bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, könnten Monate vergehen. Es wird mit Widerstand im Oberhaus gerechnet.

Nächste Station Ruanda?

Mit Ruanda hat Großbritannien bereits einen umstrittenen Pakt geschlossen und dem Land dafür 140 Millionen Pfund (derzeit rund 156 Millionen Euro) gezahlt. 

So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.

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