Die Stimmung in den USA bezüglich der rechtlichen Verfolgung Trumps ist aufgeheizt. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Trump selbst weist alle Fälle als politisch motiviert zurück. Er will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen.
WERBUNGDie Stimmung in den USA bezüglich der rechtlichen Verfolgung Trumps ist aufgeheizt. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Trump selbst weist alle Fälle als politisch motiviert zurück. Er will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss - und das gleich in mehreren.
Vorwurf der Vergewaltigung von Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre
Aktuell wird der Vergewaltigungsvorwurf von US-Autorin Jean Carroll verhandelt, der Zivilprozess beginnt am heutigen 25. April. Strafrechtlich ist der Vorwurf eigentlich schon verjährt, trotzdem landet er nun vor Gericht. Die US-Autorin Jean Carroll wirft dem früheren US-Präsidenten Donald Trump vor, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump weist die Anschuldigung zurück.
Die heute 79-Jährige verlangt von Trump eine Entschädigung. Carroll hatte den Vergewaltigungsvorwurf 2019 in einem Buchauszug öffentlich gemacht. Trump reagierte unter anderem mit den Worten, sie sei nicht sein Typ. Er warf ihr auch vor, nur ihr Buch verkaufen zu wollen.
Die Schriftstellerin klagte daraufhin gegen Trump - zunächst wegen Verleumdung, weil er sie als Lügnerin dargestellt habe. Ein neues New Yorker Gesetz machte zuletzt die Erweiterung um den Vorwurf der Körperverletzung möglich.
Vorwurf des Verstoßes gegen Wahlgesetze durch Schweigegeldzahlungen an Pornostar
Anfang April wurde Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben.
Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Eine solche Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch verbucht zu haben.
Die Zahlungen habe er mit falschen Einträgen in Geschäftsunterlagen versucht zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor. Trump streitet die Vorwürfe als politisch motiviert ab.
Zivilfall zu betrügerischen Geschäftspraktiken
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump, dem nach ihm benannten Unternehmen und seinen drei Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka vor, Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt zu haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.
Mit der Zivilklage, die im Oktober verhandelt werden soll, will James unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (229 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Untersuchungen zur Kapitol-Attacke
Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Trump hatte die Menge zuvor mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt.
Das Justizministerium hatte einen Sonderermittler eingesetzt, der Untersuchungen gegen Trump leitet. Im Rahmen der Ermittlungen hatte zuletzt der ehemalige Vize Mike Pence eine Vorladung bekommen. Ein Richter hatte befunden, dass Pence zu den Interaktionen mit Trump befragt werden könne.
Pence hatte damals als Vize-Präsident die Sitzung im Kapitol geleitet, die von dem Angriff unterbrochen wurde. Unter Verweis darauf hatte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets abgelehnt.
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