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Frankreich: EU soll Wagner-Söldner als "terroristische Vereinigung" einstufen

5. Mai 2023, der Chef der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin mit Söldnern an einem unbekannten Ort.
5. Mai 2023, der Chef der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin mit Söldnern an einem unbekannten Ort. Copyright AP/PRIGOZHIN PRESS SERVICE
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Von euronews
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Die französische Nationalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die russischen Wagner-Söldner als "terroristische Vereinigung" einzustufen.

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Die Resolution, die nicht bindend ist, wurde mit Einstimmig verabschiedet. "Wo immer sie tätig sind, verbreiten die Wagner-Mitglieder Instabilität und Gewalt", sagte der französische Abgeordnete Benjamin Haddad, Verfasser des Berichts für die Nationalversammlung. 

"Sie töten und foltern. Sie massakrieren und plündern. Sie schüchtern ein und manipulieren mit fast völliger Straffreiheit", so Haddad.

Er hofft, dass Bericht und Entscheidung die 27 EU-Mitglieder dazu ermutigen werden, Wagner auf die offizielle Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Der ukrainische Präsident dankte den französischen Abgeordneten für die Verabschiedung der Resolution.

"Besonderen Dank an das französische Parlament für die heutige Entscheidung, die russische pseudo-private Wagner-Gruppe als terroristische Organisation anzuerkennen. Das ist etwas, was die ganze Welt tun sollte - jede Form des Terrorismus muss zerstört werden, und jeder Terrorist muss verurteilt werden."

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

  • Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner formell als terroristische Organisation verbieten, um den Druck auf Russland zu erhöhen, berichtete die Zeitung Times am Dienstag.
  • Am 6. Februar erkannte das ukrainische Parlament die Wagner-Gruppe als internationale kriminelle Organisation an und forderte ausländische Regierungen auf, dies ebenfalls zu tun.
  • Das US-Finanzministerium bezeichnete die Söldner der Wagner-Gruppe als "bedeutende transnationale kriminelle Organisation" und verhängte am 26. Januar Sanktionen gegen ihr weltweites Unterstützungsnetzwerk.
  • Der Europäische Rat verhängte am 25. Februar weitere 11 Personen und 7 Einrichtungen, die mit Wagners Verbrechen sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch in der Ukraine in Verbindung stehen.

Gegen den Wagner-Gründer und Eigentümer Jewgeni Prigoschin und seine engsten Familienangehörigen wurden bereits von mehreren Ländern Finanzsanktionen verhängt, darunter von den USA und der Ukraine im Jahr 2022 und vom Vereinigten Königreich im Jahr 2020.

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