Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest.
WERBUNGWegen der Freilassung inhaftierter Menschenschmuggler in Ungarn hat Österreich die Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland verstärkt. Budapest gab als Grund für die Freilassung an, die Gefängnisse seien zu voll.
Die freigelassenen Schlepper müssen Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Kanzleramtsminister Gergely Gulyas: "In unseren Haftanstalten befinden sich viel zu viele Insassen. Es ist nicht richtig, dass der ungarische Steuerzahler für ausländische Strafgefangene zahlen soll. Es ist nicht einzusehen, warum der ungarische Steuerzahler für die Beherbergung dieser ausländischen Schmuggler zahlen soll."
Die Freilassung der ausländischen Schlepper kam überraschend.
Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vor. Die Strafmaße reichen von 2 bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, auf der Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Westeuropa gelangen.
Das Innenministerium in Wien wies darauf hin, dass es sich um Kriminelle handle, die Menschenleben gefährdet hätten.
Die irreguläre Migration über die Balkanroute nach Österreich führt vor allem über Ungarn. Im vergangenen Monat registrierte Österreich insgesamt etwa 3500 neue Asyl-Ansuchen - ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Das Innenministerium führt dies auf die bessere Überwachung von Schlepperrouten zurück sowie auf eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.