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Regierungswechsel: Rechtsruck in Finnland

Das neue finnische Kabinett unter Ministerpräsident Orpo
Das neue finnische Kabinett unter Ministerpräsident Orpo Copyright Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva
Copyright Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva
Von euronews
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Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo. Mit seiner Regierung rückt das nördlichste EU-Land deutlich nach rechts. Oberste Priorität misst Orpo der Wirtschaft bei - aber auch der Nato und EU.

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Die neue finnische Regierung unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Petteri Orpo ist offiziell vereidigt worden. Orpo führt eine Vier-Parteien-Koalition an, der auch die rechtsextreme Partei "Die Finnen" angehört, Die plant nach eigenen Angaben ein hartes Durchgreifen gegen Einwanderung.

Orpo hat lange und schwierige Verhandlungen bis zur Bildung einer neuen Rgierungskoalition hinter sich. Die Koalition steht deutlich weiter rechts als Marins bisherige Mitte-links-Regierung. 

Oberste Priorität sei, die finnische Wirtschaft sowohl in Sachen Wachstum als auch bei der Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben inOrdnung zu bringen, so Orpo nach dem Parlamentsvotum.

Zweitens gehe es darum, Finnland als neues Mitglied der Nato zu etablieren. Drittens wolle er, dass Finnland ein aktives Mitglied der EU sei, das Vorschläge mache, wie man die Union stärker machen könne.

Orpos konservative Sammlungspartei übernimmt vor allem die außen- und verteidigungspolitische Führungsrolle und die in der Klima- und Umweltpolitik.

Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik. Parteichefin Riikka Purra kündigte bereits einen "Paradigmenwechsel" bei der Migration an. Auch das gewichtige Finanzministerium fällt der Finnen-Partei zu - geleitet von Purra selbst, die auch stellvertretende Regierungschefin wurde.

Nach rund dreieinhalb Jahren unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin wurden sie und ihr Kabinett verabschiedet. Marin hatte bei den Wahlen den dritten Platz belegt und sich daraufhin als Chefin der finnischen Sozialdemokraten zurückgezogen.

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