Mehr Verantwortung für EU-Länder beim Umgang mit den Schulden

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Mehr Verantwortung für EU-Länder beim Umgang mit den Schulden
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Von Fanny Gauret
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Die EU-Länder soll mehr Verantwortung bekommen, aber sie müssen ihre Haushalte jedes Jahr um mindestens 0,5 % des BIP anpassen, bis sie 3 % erreichen.

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Europa will seine fiskalischen Regeln neu ordnen. Es will, dass der Schuldenstand nachhaltiger ist. Viele Länder haben in den vergangenen Jahren viel öffentliches Geld für Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der Veränderungen im Bereich Energie ausgegeben.

Die öffentlichen Finanzen sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das bedeutet, dass die öffentlichen Fehlbeträge auf unter 3 % des BIP und die öffentliche Verschuldung auf unter 60 % des BIP gesenkt werden müssen, wie es in den EU-Verträgen vorgesehen ist.

Die EU-Länder soll mehr Verantwortung bekommen, aber sie müssen ihre Haushalte jedes Jahr um mindestens 0,5 % des BIP anpassen, bis sie 3 % erreichen.

Es wird erwartet, dass dieses Jahr 14 Länder über der 3 %-Grenze liegen, darunter Italien, Frankreich, Rumänien, Spanien und Malta. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, haltbare öffentliche Finanzen zu gewährleisten und den Geldeinsatz zugunsten des grünen und digitalen Wandels zu fördern.

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