Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die Lage im Land ist angespannt. USA und EU verhängten im Vorfeld des brisanten Datums neue Sanktionen
WERBUNGAn diesem Samstag jährt sich zum ersten Mal der Todestag der kurdischen Widerstandsikone Jina Mahsa Amini im Iran.
Die Lage im Land ist spürbar angespannt. Der iranische Machtapparat versucht mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Kurdengebieten neue Straßenproteste zu verhindern.
Die 22-Jährige Amini war vor einem Jahr nach ihrer Festnahme durch die berüchtigte Sittenpolizei unter ungeklärten Umständen gestorben. Ihre Familie behauptet, sie sei an den Folgen eines Schlags auf den Kopf gestorben, doch die Behörden bestreiten diese Version der Ereignisse.
"Frau, Leben, Freiheit"
Ihr Tod löste eine Protestbewegung der jungen Generation unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus gegen die harten Sittenregeln des des Regimes von Ayatollah Ali Khamenei.
Die Staatsmacht ließ die Proteste, die das Land über Monate hinweg in Atem hielten, gewaltsam niederschlagen. Auf Geheiß der iranischen Justiz wurden sieben Männer im Zusammenhang mit den Demonstrationen hingerichtet.
Als Zeichen des stillen Protests ignorieren bis heute viele Frauen die Kopftuchpflicht - in diesem Ausmaß hat es das im Iran zuvor nicht gegeben.
Aktivisten berichten, dass die Repressionen im Vorfeld des ersten Jahrestages zugenommen haben und insbesondere auf die Angehörigen der bei den Protesten getöteten Personen abzielen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht äußern.
Systematische Unterdrückung von Frauen
"Die iranischen Behörden versuchen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, um ein öffentliches Gedenken an den Tod von Mahsa Jina Amini in Haft zu verhindern, die zum Symbol für die systematische Unterdrückung von Frauen, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit durch die Regierung geworden ist", sagt Tara Sepehri Far, Iran-Forscherin bei der Organisation Human Rights Watch (HRW).
Die beiden Journalistinnen, die den Fall von ANfang an verfolgten und publik machten, Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi, sind seit fast einem Jahr inhaftiert. Eine andere Journalistin, Nazila Maroufian, die Mahsas Vater Amjad Amini interviewt hatte, war ebenfals mehrfach in POlizeigwahrsam.
Aminis Vater erklärte gegenüber außerhalb des Iran ansässigen persischen Medien, er wolle die Gedenkfeier für den Tod seiner Tochter in ihrer Heimatstadt Saqez im kurdisch besiedelten Norden des Iran abhalten.
Er soll nach dieser Ankündigung von Geheimdienstbeamten vorgeladen worden sei. Er wurde nicht festgenommen, aber einer von Mahsa Aminis Onkeln, Safa Aeli, wurde am 5. September in Saqez festgenommen.
Laut der NGO Hengaw, die die Lage der Kurden beobachtet, hat die Regierung zusätzliche Sicherheitskräfte nach Saqez und in andere Städte, die an diesem Wochenende zu Brennpunkten werden könnten, geschickt.
"Außergerichtlicher Massenmord"
Darüber hinaus liegt dem Parlament nun ein Gesetzentwurf vor, der als "Unterstützung der Kultur des Hijab und der Keuschheit" bekannt ist und wesentlich härtere Strafen für Verstöße gegen das geltende Gesetz fordert.
Amnesty International beschuldigte den Iran, eine Reihe von Verbrechen nach internationalem Recht begangen zu haben, um jede Infragestellung seines eisernen Griffs nach der Macht zu ersticken, und beklagte, dass kein Verantwortlicher zum Tod von Mahsa Amini oder zu den Repressionen untersucht worden sei.
Iran Human Rights Watch betonte seinerseits, dass der Iran die Hinrichtungen für alle Straftaten, insbesondere für Drogenverbrechen, intensiviert habe, um eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft zu senden, wobei allein in diesem Jahr mehr als 500 Menschen hingerichtet wurden.
"Womit wir es heute im Iran zu tun haben, ist nicht die Todesstrafe, sondern die außergerichtliche Massenhinrichtung der am meisten marginalisierten Menschen, um Angst zu verbreiten und den Ausbruch neuer Proteste zu verhindern", Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor von IHR.