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Viktor Orbán vergleicht EU-Mitgliedschaft mit sowjetischer Besatzung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Copyright Manu Fernandez/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AFP, AP, dpa
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Orbán beschuldigt die EU, Ungarn seiner Identität berauben zu wollen und ihm ein Modell der liberalen Demokratie aufzuzwingen, die die Bürger:innen nicht wollen würden.

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Am Jahrestag des antisowjetischen Aufstands von 1956 hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union mit der vier Jahrzehnte langen sowjetischen Besatzung Ungarns verglichen.

Orbán beschuldigte die EU, Ungarn seiner Identität berauben zu wollen und ihm ein Modell der liberalen Demokratie aufzuzwingen, die die Bürger:innen nicht wollen würden. 

"Wir mussten nach der Melodie tanzen, die Moskau gepfiffen hat. Brüssel pfeift auch, aber wir tanzen, wie wir wollen, und wenn wir nicht wollen, dann tanzen wir nicht", sagte Orbán in einer Rede anlässlich des Gedenktags vor Anhängern. 

Der ungarische Ministerpräsident ist einer der wenigen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. In der vergangenen Woche empfing der Kremlchef Viktor Orbán am Rande eines Besuchs in Peking zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine.

Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von "Genugtuung", dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orban, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, sprach laut russischer Übersetzung von einem "schwierigen" Treffen in Peking.

Ungarn blockiert 500 Millionen Euro EU-Militärhilfepaket für die Ukraine

In Budapest protestierten am Jahrestag des Studentenaufstandes aus der Zeit des Kalten Krieges Tausende gegen Orbans Politik und Ungarns Beziehungen zu Russland trotz des Kriegs in der Ukraine.

"Damals überfiel die Sowjetunion Ungarn, und das heutige Russland unternimmt ähnliche Eroberungsversuche, und wir möchten unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen", sagte die Demonstrantin Katalin Beke.

Als die Demonstranten an der russischen Botschaft vorbeikamen, skandierten sie in Anspielung auf die ungarische Regierungspartei "Dreckiger Fidesz, dreckiger Fidesz".

Ein anderer Demonstrant, Istvan Muzsa, sagte: "Die Freundlichkeit des Landes gegenüber Russland und die Richtung seiner Politik werden mit dieser Demonstration kritisiert." 

Ungarn blockiert weiterhin eine militärische Hilfstranche aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine, obwohl die Ukraine kürzlich die ungarische OTP-Bank von ihrer Liste der Kriegssponsoren gestrichen hat.

EU-Spitzendiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag, dass es immer noch keine Einigung über die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro für die Bewaffnung der Ukraine gibt. Borrell gab die fehlende Entscheidung auf einer Pressekonferenz in Luxemburg bekannt.

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