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Weitere Hilfslieferungen in den Gazastreifen: UN fordert "humanitären Waffenstillstand"

Der dritte Konvoi mit Hilfsgütern ist in Gaza angekommen.
Der dritte Konvoi mit Hilfsgütern ist in Gaza angekommen. Copyright Mohammed Dahman/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit DPA
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Die UN fordert einen "humanitären Waffenstillstand" im Gazastreifen, um sicher Hilfsgüter liefern zu können. Dieser Waffenstillstand ist jedoch umstritten.

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Weitere Lastkraftwagen mit Hilfsgütern haben die Grenze von Ägypten nach Gaza passiert. Sie versorgen die Bevölkerung im Gazastreifen unter anderem mit lebenswichtigen Medikamenten und Lebensmitteln. Hilfsorganisationen der UN beklagen jedoch, dass kein Kraftstoff dabei ist, die Vorräte sind wohl in wenigen Tagen aufgebraucht.

Die Hamas habe "mehr als" eine Million Liter Treibstoff gelagert, "gibt diesen aber nicht an bedürftige Krankenhäuser ab", schrieb dazu der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus auf X.

"Die Hamas ist für das Leid in Gaza verantwortlich, nicht Israel", sagte der Sprecher. Nach Angaben der zuständigen Cogat-Behörde in Israel nutzen die Islamisten den Treibstoff dafür, um „ihre Terror-Tunnel zu beleuchten, Raketen abzufeuern und für ihre eigenen Häuser“ statt ihn der Zivilbevölkerung bereitzustellen. Es gibt keine unabhängige Bestätigung dafür.

Debatte um Forderungen nach Waffenstillstand

Die UNO fordert einen "humanitären Waffenstillstand", um weitere Hilfsgüter sicher in den Gazastreifen bringen zu können. Dieser ist jedoch umstritten.

"Jeder Waffenstillstand würde der Hamas die Möglichkeit geben, sich auszuruhen, aufzurüsten und sich darauf vorzubereiten, weitere terroristische Angriffe gegen Israel zu verüben", gab ein Sprecher des Außenministeriums der USA zu Bedenken.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause und den Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand erklärt, dass für ihn ein Waffenstillstand weit mehr sei als eine Feuerpause.

Bei einem Waffenstillstand brauche es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, eine Feuerpause sei dagegen schneller umzusetzen. Eine zeitlich begrenzte Einstellung von Angriffen sei notwendig, um humanitäre Hilfe sicher in den Gazastreifen zu bringen. Borrell geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen geschlossen hinter Aufrufe zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen stellen.

Europäische Staatsoberhäupter zu Besuch in Israel

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat derweil nach seinem Besuch in Israel ein weiteres Hilfspaket über 20 Millionen Pfund, umgerechnet rund 23 Millionen Euro, für die Zivilbevölkerung in der Region angekündigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich während seines Aufenthalts in Israel für einen humanitären Waffenstillstand einsetzen. Das kündigte Ministerpräsidentin Élisabeth Borne bei einer Rede im Parlament an.

Am Montag traf sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowohl mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu als auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Rutte betonte einerseits, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Andererseits hielt er Netanjahu dazu an, die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen zu minimieren.

Am Donnerstag kommt die UN-Generalversammlung in einer Sondersitzung zusammen, um über den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beraten.

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