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EU-Staats- und Regierungschefs fordern "humanitäre Korridore" und "Feuerpausen" für Gaza

Der runde Tisch im großen Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel.
Der runde Tisch im großen Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel. Copyright European Union
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Von Gregoire Lory
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Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen fordert die Europäische Union keine Waffenruhe für Gaza.

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Eine gemeinsame Antwort auf zwei laufende Kriege: den Russlands gegen die Ukraine und den zwischen Israel und der Hamas. Das ist die Herausforderung dieses EU-Gipfels.

Beim Nahostkonflikt, einigte man sich kurz vor dem Abendessen am Donnerstag auf eine Erklärung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch "humanitäre Korridore und Feuerpausen" fordert.

Der Regierungchef des derzeitigen Ratsvorsitzes, Spaniens Pedro Sánchez, hatte sich mehr gewünscht:

"Ich würde als spanischer Premierminister hinzufügen, dass ich gerne eine Waffenruhe für humanitäre Zwecke sehen würde. Wenn die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, dann wenigstens eine humanitäre Pause, um alle humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung braucht, vor Ort zu bringen."

Die Europäische Union vergisst jedoch nicht den anderen Konflikt, den vor ihrer Haustür. Man habe nicht vor, im Einsatz für Kyiw gegen die russische Invasion nachzulassen, so der deutsche Bundeskanzler:

"Wir sehen immer noch jeden Tag die russische Bomben und Raketen auf die Ukraine fallen, den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine mit all den Konsequenzen. Das wird auch diesmal wieder eine große Rolle spielen bei unseren Beratungen. Europa steht vor der Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Integrität unterstützen".

Dieses Gipfeltreffen ist ein erneuter Test für die europäische Einheit. Die Zeit wird zeigen, ob diese Solidarität auf den Nahen Osten ausgedehnt werden kann, ein Thema, das die Mitgliedstaaten bislang spaltet. Und obwohl in Sachen Ukraine die Gräben weit weniger tief sind, können auch hier einzelne das Boot ins Schlingern bringen.

Ungarns Außenminister hält sich derzeit in Belarus auf und der neue slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte wenige Stunden vor dem Gipfel an, dass sein Land die Waffenlieferungen nach Kyiv einstellen werde und dass sich die slowakischen Bemühungen nunmehr auf humanitäre Hilfe beschränken würden.

Journalist • Andreas Rogal

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