EU-Politik. Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen

Deutsche Polizisten kontrollieren am Freitag, 27. Maerz 2009, Autofahrer bei der Einreise von Strassburg in Frankreich nach Kehl in Deutschland.
Deutsche Polizisten kontrollieren am Freitag, 27. Maerz 2009, Autofahrer bei der Einreise von Strassburg in Frankreich nach Kehl in Deutschland. Copyright Winfried Rothermel/AP
Von Diana Resnik
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Um irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu verhindern sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert werden.

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Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, und der Schweiz nun um weitere 20 Tage verlängert.

Stationäre Grenzkontrollen zur Verhinderung irregulärer Einreisen

Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen und Schleuserkriminalität verhindern. 

Laut der Nachrichtenagentur dpa hat die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an deutschen Grenzen innerhalb nur eines Monats mehr als 11 000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen. 

Desweiteren wurden 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen erfasst und 173 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. 

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dringend notwendig

Feste Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen.  Die Flüchtlingskrise hat 2015 jedoch Probleme im System aufgezeigt, die mit stationären Grenzkontrollen gelöst werden sollen. 

Nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.
Nancy Faeser (SPD)
Bundesinnenministerin

Faeser will Grenzkontrollen möglichst schnell wieder abschaffen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das dem Schutz der EU-Außengrenzen dienen soll, sei dafür ,,der zentrale Schritt".

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