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Faeser und die Flüchtlingskrise: Machen Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien Sinn?

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Copyright Bernd von Jutrczenka/(c) Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Euronews mit AFP, dpa
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In Deutschland regt sich Kritik gegen die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Tschechien einzuführen.

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Am Dienstag hatte Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass Deutschland stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien vorbereite. An diesem Mittwoch hagelt es Kritik - und die SPD-Politikerin präzisiert ihre Angaben. Faeser sagte, der Pendlerverkehr dürfe nicht durch die Kontrollen beeinträchtigt werden.

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorschlag der stationären Grenzkontrollen als "nicht effektiv" kritisiert.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) erklärte, durch diese Kontrollen könne das Problem der steigenden Flüchtlingszahlen nicht gelöst werden. Schleuserorganisationen würden immer neue Routen finden. Ein Sprecher der Arbeitgeber aus der Metropolregionen Stettin in Mecklenburg-Vorpommern warnte im NDR vor negativen Folgen für die Wirtschaft.

Kehrtwende der deutschen Regierung?

Vor allem das Ausland blickt auf die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. Die anvisierten Grenzkontrollen gelten als eine Kehrtwende der Politik der Regierungskoalition.

 Die SPD-Politikerin Faeser sprach an diesem Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages über ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Und sie erklärte, sie wolle bei der EU-Kommission keine Anfrage auf stationäre Kontrollen beantragen. Wie es laut dpa aus Teilnehmerkreisen hie߸ sagte sie, die geplanten Maßnahmen «entlang der Schleuserroute» sollten «lageabhängig auch an der Grenze», «wechselnd und flexibel» sein.

Stationäre Kontrollen bereits an der Grenze zu Österreich

Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmäßig bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Druck auf Faeser aus anderen Parteien

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylanträge steht Faeser unter dem Druck von AfD und CDU/CSU - teilweise auch aus Reihen der FDP.

Finanzminister Christian Lindner von der FPD erklärte, an den Grenzen würden 500 zusätzliche Vollzugsbeamte eingesetzt. Die Kontrollen sollten intensiviert und illegale Migration unterbunden werden.

Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.

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