Der Oberste Gerichtshof Goßbritanniens hat den Regierungsplan, Flüchtlinge nach Ruanda zu abzuschieben, für rechtswidrig erklärt.
WERBUNGDer Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat den Regierungsplan, Migrant:innen unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda zu abzuschieben, für rechtswidrig erklärt.
Zur Begründung hieß es, dass die Gefahr bestehe, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten. Das Gericht berief sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.
Der Gerichtshof prüfte die Frage, ob Ruanda als "sicheres Drittland" einzustufen sei, in das Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Das Urteil wurde von den fünf Richtern einstimmig gefällt.
Das Oberste Gericht in London bestätigt damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni - ein weiterer Rückschlag für die konservative Regierung von Rishi Sunak.
Der Regierungsplan basiert auf dem Versprechen, die "Bootsmigranten" zu stoppen. Das Vorhaben wurde mit einer Abschreckungstaktik begründet. Die Migrant:innen sollten ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda ausgeflogen werden und dort um um Schutz zu bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen. 2022 hatten rund 45.000 Menschen die Insel auf dem Seeweg erreicht.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer "Schande für Großbritannien".
Die Niederlage der Regierung vor Gericht dürfte in der konservativen Regierungspartei erneut Rufe nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auslösen.