Maske ab: Slowenien erstattet tausende COVID-Bußgelder

Ein Demonstrant in Ljubljana mit einem Plakat mit der Aufschrift "Heuchler" stellt sich während der Gedenkfeier für die Opfer von COVID-19 den Polizisten entgegen.
Ein Demonstrant in Ljubljana mit einem Plakat mit der Aufschrift "Heuchler" stellt sich während der Gedenkfeier für die Opfer von COVID-19 den Polizisten entgegen. Copyright AP Photo
Von Andrew Naughtie
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Tausende Slowenen bekommen ihre COVID-Bußgelder zurückerstattet. Die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen waren so streng, dass schon so geringfügige Verstöße wie das Essen eines Sandwiches im Freien bestraft wurden.

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Die slowenische Regierung erstattet tausende von Bußgeldern zurück, die während der schlimmsten Phase der Coronapandemie gegen Bürgerinnen und Bürger für Verstöße gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verhängt wurden. 

Der Gesamtbetrag der zwischen März 2020 und Mai 2022 verhängten COVID-Bußgelder beläuft sich auf rund 5,7 Millionen Euro. Nach den von der Mitte-Links-Regierung des Landes vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden die tatsächlich gezahlten Bußgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro nun zurückerstattet.

Außerdem sollen alle Verstöße aus den amtlichen Unterlagen gestrichen werden. Die Verfahren zur Vollstreckung der Strafen werden eingestellt.

Einer der Bürger, der auf seine Rückerstattung wartet, ist ein Lieferfahrer, der seine Maske abgenommen hatte, um alleine im Freien, weit entfernt von allen anderen, einen Sandwich zu essen. Er wurde von der Polizisten umringt und zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Darüber waren viele Slowenen erzürnt, da sie die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen für übertrieben hielten.

Impfgegner versammeln sich in der Nähe des Parlaments in Ljubljana, Slowenien, Mittwoch, 15. September 2021.
Impfgegner versammeln sich in der Nähe des Parlaments in Ljubljana, Slowenien, Mittwoch, 15. September 2021.AP/Copyright 2021 The AP. All rights reserved

Die derzeitige Justizministerin Dominika Švarc Pipan hat die Exzesse der Polizei während der Pandemie ausdrücklich verurteilt: "Die Ungerechtigkeiten, die den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurden", müssen wiedergutgemacht werden. 

Wie in vielen anderen Ländern der Welt gab es auch in Slowenien Proteste gegen die strengen Pandemiemaßnahmen, und zwar nicht nur von extremen Impfgegnern.

Zu den strengen Maßnahmen unter der rechtskonservativen Regierung gehörten Bewegungs- und Versammlungsbeschränkungen sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen.

Bei den letzten Parlamentswahlen des Landes im April 2022 wurde diese Regierung durch eine Mitte-Links-Koalition abgelöst. Zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf gehörte die Besorgnis über den Autoritarismus der vorherigen Regierung. Viele Slowenen befürchteten, dass ihr Land auf einen ähnlichen Weg geführt werde, wie Ungarn unter Viktor Orban.

Am Abend seiner Wahl feierte der jetzige Ministerpräsident Robert Golob "einen Sieg, der es uns ermöglichen wird, das Land in die Freiheit zurückzubringen".

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