Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

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Von Euronews
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Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zuvor war die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit mehr hat, abgewählt worden.

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Nach 8 Jahren konservativer PiS Regierung übernehmen nun in Polen Oppositionsführer Donald Tusk und sein liberal-konservatives Wahlbündnis. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten im Parlament.

Zuvor war Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen.

Tusk, der frühere EU-Ratspräsident will am Dienstagmorgen zunächst eine Regierungserklärung für seine Koalition aus drei Parteien abgeben. Tusks Kabinett könnte am Mittwoch vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.

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