Staatsverschuldung von 5,5 % - Frankreichs Regierung steht unter Druck: Sparen oder Steuern?

Frankreichs Regierungschef Gabriel Attal steht wegen der Staatsschulden unter Druck
Frankreichs Regierungschef Gabriel Attal steht wegen der Staatsschulden unter Druck Copyright Christophe Ena/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit AP, Le Monde
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Internationale Rating-Agenturen sind skeptisch, dass es Frankreichs Regierung gelingt, das Defizit bis 2027 auf 2,7 Prozent des BIP zu senken.

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Die Regierung in Frankreich schafft es offenbar nicht, die selbstgesteckten Haushaltsziele einzuhalten. Offiziellen Angaben zufolge ist das Defizit auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Anvisiert hatte Paris in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Prozent.

Bis 2027 will Premier Gabriel Attal die Staatsschulden auf unter drei Prozent senken.

Rating-Agenturen machen Druck

Doch die internationalen Rating-Agenturen sind skeptisch, dass dies gelingt. Die Regierung fürchtet eine weitere Herabstufung. Wie Le Monde berichtet, ist die Eindämmung der Staatsverschuldung eigentlich ein sogenanntes "Totem" des Präsidenten Emmanuel Macron - wie schon vor 15 Jahren unter dem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Werden "Super-Profite" stärker besteuert?

Umstritten sind derzeit höhere Steuer auf sogenannte "Super-Profite" von Unternehmen. Eigentlich will die Regierung die Arbeitskosten keinesfalls verteuern.

Im Parlament verfügt die Regierungspartei von Emmanuel Macron und Gabriel Attal über keine eigene Mehrheit - und ist daher auf die Unterstützung zumindest von Teilen der Opposition angewiesen.

Bereits geplant ist die dritte Reform der Arbeitslosengelder seit Amtsantritt von Präsident Macron. Besonders bei älteren Arbeitslosen sollen längere Laufzeiten der Unterstützung gekürzt werden.

In Frankreich sind mehr ältere, aber auch mehr junge Menschen arbeitslos als in anderen EU-Staaten.

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