Professor Wladislaw Inosemzew: "Russland ist eine Gesellschaft ohne Bürgersinn und Erwartungen"

Euronews sprach mit Vladislav Inozemtsev, einem renommierten Wirtschaftswissenschaftler und Politologen, der derzeit als Sonderberater für das Russian Media Studies Project am MEMRI-Institut in Washington, DC, tätig ist.

WERBUNG

**Euronews**- Lieber Wladislaw, willkommen bei Euronews. Wie würden Sie heute, nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Russland und zwei Jahre nach der Invasion der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen, die innenpolitische Situation in Russland charakterisieren?

Vladislav Inozemtsev:

Vor fast vierzehn Jahren habe ich auf Bitten meiner französischen Kollegen eine Kolumne zu fast demselben Thema geschrieben, das Sie heute interessiert. Ich beschrieb die Situation als "eine Gesellschaft ohne Bürgersinn", und auf die Frage nach den Erwartungen antwortete ich: nichts. Und obwohl mich viele für diesen Ansatz kritisiert haben, als bald Zehntausende von Russen auf dem Bolotnaja-Platz marschierten, habe ich heute den Eindruck, dass ich im Großen und Ganzen Recht hatte, und wenn ich ähnliche Fragen erhalte, werde ich sie genau so beantworten.

Die russische Gesellschaft des Jahres 2024 ist aus der Sicht eines politischen Analysten eine tote Gesellschaft. Empathie ist ihr nicht fremd, obwohl die Behörden jahrelang geschickt den Hass der Menschen gegeneinander aus den verschiedensten Gründen (einschließlich ethnischer und geschlechtsspezifischer Unterschiede) geschürt und Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, gefördert haben. In ihr finden natürlich die üblichen Prozesse einer jeden Gesellschaft statt: wirtschaftliche, soziale, demographische...

Euronews: - Und politische Prozesse?

Vladislav Inozemtsev:

Nein, er hat heute nichts politisches mehr an sich. Dieser Staat ist die größte Errungenschaft von Wladimir Putin, der fast der einzige Diktator ist, dem es gelungen ist, ein Gefängnis zu errichten, aus dem die meisten Gefangenen nicht einmal ausbrechen, geschweige denn gegen es aufbegehren wollen. Die Gründe dafür sind banal, aber gleichzeitig für den Durchschnittseuropäer unverständlich. Zum ersten Mal in den letzten zwanzig Jahren haben die Russen begonnen, ein relativ normales Leben zu führen, verglichen mit dem, was sie vorher erlebt haben: Sie haben eine beträchtliche Anzahl persönlicher Freiheiten (einschließlich Freizügigkeit und Eigentumsrechte) und Möglichkeiten gewonnen, von denen sie die meisten nicht einmal zu nutzen gedenken (vom Zugang zu einer Vielzahl von Informationen bis hin zu Auslandsreisen). Die Politik wurde für sie in den 2000er Jahren zu einer dieser unnötigen Möglichkeiten - und als der Kreml dies erkannte, war er schnell dabei, die Menschen ihrer am meisten unterschätzten Freiheit zu berauben.

Euronews: - Was haben die aktuellen Wahlen tatsächlich gezeigt?

Vladislav Inozemtsev:

- Die "Präsidentschaftswahlen" haben dies sehr deutlich gezeigt. Sie waren natürlich völlig manipuliert - aber die Frage ist nicht, in welchem Ausmaß, sondern dass dies keine öffentliche Reaktion hervorgerufen hat. Ich spreche nicht einmal von der Tatsache, dass in den großen Städten niemand auf die Straße ging, als er von den 87 Prozent der Stimmen hörte, die angeblich für Wladimir Putin abgegeben wurden. Aber auch das Material der Oppositionsmedien zu den Fälschungen hat zum ersten Mal keine große Aufmerksamkeit erregt. Der sehr zeitnahe Tod Nawalnys hat deutlich gemacht, dass es in Russland keinen einzigen bekannten Regimegegner mehr gibt und dass keiner der ins Ausland emigrierten Oppositionellen eine Chance hat, die russische Gesellschaft zu verändern. Da die meisten dieser Dissidenten die Niederlage Russlands im Krieg mit der Ukraine befürworten, werden sie in Russland nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als Verräter angesehen.

Euronews: - Gleichzeitig kann man nicht sagen, dass die Russen jede Entscheidung der Behörden mit Begeisterung akzeptieren! Hunderttausende haben das Land wegen der Mobilisierung verlassen...

Vladislav Inozemtsev:

- Die russische Gesellschaft ist sicherlich unzufrieden. Sie ist unzufrieden mit dem Krieg und den Risiken der Mobilisierung (die in letzter Zeit zugenommen haben). Sie ist unzufrieden mit den Lügen der Regierung und ihrer Unnachgiebigkeit. Sie ist unzufrieden mit der Korruption und der Vetternwirtschaft, die in den staatlichen Strukturen gedeihen. Und natürlich die steigenden Preise, die Ersetzung von importierten Qualitätswaren durch chinesische Ramschware und vieles andere mehr.

Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass diese Unzufriedenheit nicht in Protest umschlägt - und der Grund dafür ist der nicht-sowjetische Charakter der russischen Gesellschaft. Die Russen sind kaufmännisch veranlagt, sie schätzen Reichtum und Eigentum - und wenn man sich gegen die Behörden wendet, drohen weniger Gefängnis als vielmehr der Entzug der gewohnten Lebensweise, der Verlust der Arbeit, die Sperrung von Konten, Geldstrafen in Millionenhöhe oder die Flucht aus dem Land. Wladimir Putin hat den Menschen Wohlstand gebracht und ihnen erlaubt, Geschäfte zu machen. Aber er hat so viele Bedrohungen für diesen Wohlstand geschaffen, dass nur wenige Menschen das Risiko eingehen, "aus der Reihe zu tanzen". Ich würde sogar sagen, dass die große Mehrheit der heute wirtschaftlich aktiven Russen durch den Zusammenbruch von Putins System viel mehr verlieren als gewinnen würde, und das ist der wichtigste Pfeiler des Regimes. Das Gewissen wurde in Russland gegen den Profit eingetauscht.

Euronews: - Können wir also selbst unter diesen schwierigen Bedingungen von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit sprechen, oder ist das ein Mythos?

Vladislav Inozemtsev:

- All das erklärt die wirtschaftliche Nachhaltigkeit. In dem Land, das westliche Experten aus lauter Ungeschicklichkeit als Staatswirtschaft bezeichnen, gibt es Hunderttausende von Unternehmen und etwa 10 Millionen Selbstständige, die bereit sind, alles zu tun, um das Überleben ihrer großen und kleinen Unternehmen zu sichern. Deshalb wurden die durch die Sanktionen zerrissenen Produktions- und Vertriebsketten schnell wieder aufgebaut, und trotz des rapiden Rückgangs der Einnahmen staatlicher Gas- und Ölgesellschaften lag das gesamte ausgeglichene Finanzergebnis des Unternehmenssektors im Jahr 2023 bei 19,5 Prozent des BIP - fast doppelt so viel wie in den USA mit ihrer liberalen Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit (10,4 Prozent).

Ja, der Krieg und die Sanktionen haben dazu geführt, dass die russische Wirtschaft nicht mehr expandiert (weil westliche Unternehmen abgewandert sind), aber sie hat nicht aufgehört zu wachsen. In den nächsten drei bis fünf Jahren sieht Putin keine Probleme bei der Finanzierung des Krieges oder des militärisch-industriellen Komplexes sowie der meisten Sozialprogramme. Der Westen hat in Russland eine Wirtschaft geschaffen, die gegen externe Schocks resistent ist - vielleicht nicht so stark wie die, die er in China durch die Öffnung seiner Märkte gefördert hat, aber dennoch recht erfolgreich.

WERBUNG

Euronews: - Was bleibt den unzufriedenen Russen zu tun?

Vladislav Inozemtsev:

- Die einzige Möglichkeit, dem Kreml "den Mittelfinger zu zeigen", die den unzufriedenen Russen offen steht, ist die Auswanderung. Bisher hat das dem Kreml sogar gefallen: Je mehr unzufriedene Menschen das Land verlassen, desto monolithischer wird die verbleibende Masse. Die Konsequenzen von 2022 hat jedoch die Wahrnehmung der Geschehnisse in vielerlei Hinsicht verändert: Selbst hohe Regierungsbeamte haben erkannt, dass Personalmangel zum wichtigsten wirtschaftlichen Problem geworden ist (und keineswegs der Rückgang der Öl- und Gasexporte). Darüber hinaus bringt der unkontrollierte Zustrom von Migranten, wie sich jetzt herausstellt, nicht nur Freude für die Unternehmer, die sie für wenig Geld einstellen, sondern auch Elend für diejenigen, die ihrem Kampf gegen die "Ungläubigen" zum Opfer fallen.

Euronews: - Beziehen Sie sich auf den Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City?

Vladislav Inozemtsev:

WERBUNG

- Der Terroranschlag in Moskau in der vergangenen Woche erinnert uns daran, dass die Zeit der tschetschenischen Kämpfer, die Geiseln nahmen und Verhandlungen forderten, vorbei ist: Jetzt sind radikale Islamisten bereit zu töten, ohne zu reden, und die russischen Sicherheitskräfte sind bereit, beim ersten Anzeichen von Gefahr von der Bildfläche zu verschwinden.

Euronews: - Wie wird sich Ihrer Meinung nach der Terroranschlag vom 22. März für die Bevölkerung auswirken?

Vladislav Inozemtsev:

- Es ist noch zu früh, um über die Folgen zu sprechen. Aber meiner Meinung nach wird der Kreml in naher Zukunft eher versuchen, den Anschlag zu vergessen, als ihn zu nutzen, um "die Schrauben anzuziehen". In der Tat gibt es nirgendwo etwas zu verschärfen, und einen neuen Krieg gegen den Terror in vollem Umfang zu beginnen, würde zum einen bedeuten, das Scheitern des vorherigen zu bestätigen, und zum anderen von der Kampagne in der Ukraine abzulenken, die für Putin persönlich zu seinem Lebenswerk geworden ist. Daher spricht der russische Diktator heute nicht von der Sicherheit seiner Untertanen, sondern davon, dass alle Kräfte und Ressourcen der Erreichung der Ziele in Bezug auf die Ukraine untergeordnet werden sollten. Und sein Sprecher hebt das Tabu für den Gebrauch des Wortes "Krieg" auf, für dessen bloße Verwendung Hunderte von Russen seit langem zumindest mit Verwaltungsstrafen belegt werden.

Euronews: - Das Ziel ist also immer noch die Ukraine?

WERBUNG

Vladislav Inozemtsev: 

Ich würde sagen, dass wir in naher Zukunft eine Verstärkung der russischen Streitkräfte in der Ukraine erleben werden - und vielleicht sogar eine neue Mobilisierung, um den Krieg an einer Front zu beenden und gleichzeitig damit zu drohen, ihn an der anderen zu beginnen. Obwohl der Terroranschlag in Moskau ein isoliertes und fast zufälliges Ereignis zu sein scheint, könnte seine Wiederholung von unschätzbarer Bedeutung sein, da einige wenige solcher Tragödien weitaus wirksamer sein könnten, um die Russen von der Falschheit der Politik ihrer Regierung zu überzeugen, als Millionen von Stunden an YouTube-Interviews von im Ausland lebenden Oppositionellen und Hunderte von FBC-Exposés.

Die Aussichten des russischen Regimes hängen jetzt hauptsächlich von externen Kräften und weniger von internen Dynamiken ab. Die Ukraine bleibt ein äußerst wichtiger Akteur: Ihre Erfolge an der Front und die Befreiung eroberter Gebiete könnten die Stabilität des Regimes erheblich untergraben, auch wenn sie wahrscheinlich nicht zu seinem Zusammenbruch führen werden, wie russische Oppositionelle hoffen.

Euronews: - Welche Rolle spielen die westlichen Länder in diesem Zusammenhang?

Vladislav Inozemtsev:

WERBUNG

Der kollektive Westen kann eine wichtige Rolle spielen, wenn er die Kraft findet, eine ernsthafte Strategie zu entwickeln, um Russland einzudämmen, ihm ein neues Wettrüsten aufzuzwingen, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu kappen und Kiew die Aussicht auf eine schnelle Integration in EU und NATO zu eröffnen. Schließlich könnten dieselben Islamisten, die in Russland Millionen von potenziellen Anhängern haben und zu einer "fünften Kolonne" werden könnten, eine Spaltung der russischen Gesellschaft hervorrufen und die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs bringen, da die Auswirkungen der Migranten auf die meisten Industriezweige des Landes erheblich sind. Jeder dieser destabilisierenden Faktoren kann funktionieren oder auch nicht, wenn beispielsweise westliche Politiker sich dafür entscheiden, Kiew zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands zu überreden, und wenn die russischen Sicherheitsdienste sich eher um ihr Geschäft als um ihre eigene Bereicherung kümmern.

Euronews: - Wenn möglich, lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen. Wie lange, glauben Sie, kann Putin unter diesen Bedingungen an der Macht bleiben?

Vladislav Inozemtsev:

Im Jahr 2013 habe ich geschrieben, dass es in Russland bis 2024 keine "Weggabelungen" gibt und dass Wladimir Putin alle Chancen hat, bis zum Ende seiner Tage an der Macht zu bleiben. Ich ändere diese Vorhersage auch nicht: Bislang sieht sich der Kremlchef keiner ernsthaften Bedrohung ausgesetzt, und die Stabilität der russischen Wirtschaft und die Gleichgültigkeit der russischen Gesellschaft sind viel höher als bisher angenommen. Als einziges Instrument der Destabilisierung betrachtete und betrachte ich den Konflikt innerhalb der russischen Eliten - dieser wurde jedoch von der westlichen Welt selbst durch die Verhängung einheitlicher Sanktionen gegen alle wichtigen Mitglieder der Eliten praktisch von der Tagesordnung genommen. Dadurch wurde Russland zum einzigen Ort, der für ihr Leben geeignet ist, und sie alle, egal wie man zu Putin steht, sind nichts weiter als Mitläufer. Mir scheint, dass die Chancen, das Regime zu stürzen, eher gering sind, und der Westen wird bis Anfang der 2030er Jahre mit ihm koexistieren müssen. Und wie die Strategie und Taktik einer solchen Koexistenz aussehen wird, ist nicht mehr eine Frage für mich, sondern für europäische Politiker.