Am Wochenende wurde #PeterPellegrini zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt. Genau wie Ministerpräsident Fico ist auch er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Der Sozialdemokrat und Populist Peter Pellegrini wurde zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt. Sein Sieg stärkt die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico, die für ihre Euroskeptizismus und russlandfreundliche Haltung bekannt ist.
Laut Petr Just, einem Politikwissenschaftler, deutet das Wahlergebnis darauf hin, dass sowohl die Regierung als auch der Präsident nun aus dem gleichen politischen Lager stammen. "Pellegrini hat seinen Wahlkampf so gestaltet, dass die Situation für die Regierung ruhig sein wird, wenn er gewählt wird. Das wird natürlich nach den Wahlen und der Tatsache, dass Peter Pellegrini einer der Koalitionsführer ist, der Fall sein", sagte Just. Als Koalitionsvorsitzender im Präsidialamt wird er voraussichtlich keine Hindernisse für die Regierung schaffen.
Die Regierung unter Robert Fico, die im vergangenen Oktober ihr Amt antrat, hat sich durch eine starke Anti-Migrations- und Anti-EU-Rhetorik ausgezeichnet. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte Pellegrini den prowestlichen Diplomaten Ivan Korčok besiegen, der eine engere Bindung an die EU-Partner versprach. Pellegrini wiederum versprach, die Souveränität der Slowakei wiederherzustellen und warf seinem Gegner vor, das Land durch die Unterstützung der EU-Militärhilfe für Kiew in Konflikte zu verwickeln.
Pellegrinis politisches Profil muss noch definiert werden
Dies könnte die Position der Slowakei zu EU-Militärhilfen beeinflussen. Just betonte allerdings, dass Pellegrinis politisches Profil als Präsident muss noch klar definiert werden muss, da er sich bisher als pro-europäisch und pro-NATO positioniert hat. "Die Zukunft wird zeigen, wie er seine Rolle ausfüllen wird, sobald er das Präsidentenamt innehat", sagte Just.
Pellegrini sicherte sich bei der Wahl einen Sieg mit 53 Prozent der Stimmen. Dennoch ist das Amt des Präsidenten eher ein symbolisches in der Slowakei.