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Populist Pellegrini wird mit 53 % der Stimmen Präsident der Slowakei: Orban als Vorbild?

Populist Peter Pellegrini wird Präsident der Slowakei
Populist Peter Pellegrini wird Präsident der Slowakei Copyright Denes Erdos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Attila MagyarEuronews mit AP
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In der Slowakei hat Peter Pellegrini, ein Unterstützer des umstrittenen populistischen Regierungschefs Robert Fico, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Beide sprechen sich für weniger Hilfen für die Ukraine aus.

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In der Slowakei hat der aktuelle Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er steht dem umstrittenen populistischen Regierungschef Robert Fico nahe, der einen nach Russland orientierten Kurs des Landes repräsentiert. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten mehr als 53 Prozent der Wahlberechtigten für den 48-jährigen Peter Pellegrini gestimmt.

Es war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet worden, aber am Ende kam der  liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok nur auf knapp 47 Prozent der Stimmen. Der 60-jährige Korcok - der die Proteste der Opposition gegen Ficos Politik unterstützt hatte - räumte seine Niederlage ein.

"Nicht auf der Seite des Krieges"

Der Krieg in der Ukraine hatte im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt.

Am frühen Sonntagmorgen erklärte der siegreiche Bewerber um das Präsidentenamt, Peter Pellegrini: "Ich werde alles dafür tun, dass die Slowakei, ob es jemandem gefällt oder nicht, immer auf der Seite des Friedens und nicht auf der Seite des Krieges bleibt. Und wer immer mich dafür kritisieren will, kann das tun, so viel er will."

Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico gelten als russlandfreundlich. Analysten gehen davon aus, dass sich beide an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban orientieren. Allerdings nannte Pellegrini auch Olaf Scholz mit Bezug auf die Ukraine als Referenz.

"Enttäuscht und desillusioniert"

Der unterlegene Ivan Korcok - der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vorne gelegen hatte -sagte, er sei enttäuscht und desillusioniert. Und er warf Peter Pellegrini vor, ihn während des Wahlkampfs als "Kriegskandidaten" dargestellt zu haben. Es sei möglich durch die Verbreitung von Hass Präsident der Slowakischen Republik zu werden.

Peter Pellegrini wird Nachfolger der liberalen Präsidentin Zuzana Caputova. 

In der Slowakei hat der Präsident oder die Präsidentin vor allem repräsentative Aufgaben, ratifiziert aber internationale Verträge, ernennt die wichtigsten Richter sowie Richterinnen und hat den Oberbefehl über die Streitkräfte. Er kann auch sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. 

Peter Pellegrini wird am 15. Juni offiziell slowakischer Präsident.

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