Macron hat den Rücktritt seines Ministerpräsidenten Attal angenommen. Frankreichs Schicksal liegt nun in den Händen einer geschäftsführenden Regierung.
WERBUNGFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt des französischen Ministerpräsidenten, Gabriel Attal, angenommen.
Attal hatte bereits am Abend der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen (7. Juli) angekündigt, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seinen Rücktritt vorlegen werde.
Doch Macron hatte seinen Rücktritt vorerst abgelehnt. Jetzt hat Macron den Rücktritt Attals akzeptiert, ihn jedoch darum gebeten, noch als geschäftsführende Regierung mit eingeschränkten Befugnissen im Amt zu bleiben – zumindest bis nach den Olympischen Sommerspielen in Paris, die am 26. Juli eröffnet werden.
Eine geschäftsführende Regierung hat jedoch nur begrenzte Befugnisse. Attal und sein Kabinett sind nur für die Erledigung der laufenden Angelegenheiten zuständig, um die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Daher kann eine solche Regierung während dieser Übergangszeit im Prinzip keine neuen politischen Maßnahmen anstoßen. Dieser Zustand ist jedoch lediglich für den Übergang geeignet. Ein längerer Zeitraum mit einer geschäftsführenden Regierung könnte ein demokratisches Problem darstellen.
Immer noch keine Nominierung für Amt des Ministerpräsidenten
Die Neue Volksfront hat bei den französischen Parlamentswahlen die Mehrheit errungen.
Am Montagabend haben die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten einen Namen aus der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Laurance Tubiana ist sowohl Aktivistin als auch Diplomatin und hat maßgeblich bei der Ausarbeitung und Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 beigetragen.
Die Partei "La France Insoumise" (LFI) hat ihre Nominierung jedoch abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach dem derzeitigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu nahe steht.
Mehrheit der Linken Volksfront im neuen Parlament
Entgegen aller Prognosen hatte die neu gebildete Linke Volksfront (NFP) 180 Sitze und damit die Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. Die Ensemble-Koalition von Präsident Emmanuel Macron landete auf Platz zwei mit 163 Sitzen. Die rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit landete lediglich auf Platz drei mit 143 Sitzen im Parlament.
Die linke NFP-Allianz ist intern allerdings stark gespalten. Die verschiedenen Lager konnten sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Insbesondere die La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon und die gemäßigten Sozialisten können sich nicht auf einen Kandidaten einigen, der eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen könnte.