Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine linke Regierung ab, obwohl es ihm schwerfällt, genug Verbündete für eine Regierungsmehrheit zu finden.
WERBUNGFrankreichs Präsident Emmanuel Macron steht in seinem eigenen Land unter Druck. Auf dem NATO-Gipfel in Washington versuchte er jedoch, seine westlichen Verbündeten zu beruhigen. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sicherte er ihnen zu, dass Frankreich weiterhin an seinen internationalen Verpflichtungen halten würde, ungeachtet dessen, ob es um Europa, die NATO oder die Unterstützung der Ukraine geht.
“Denn die politischen Kräfte, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügen, sind dafür”, fügte Präsident Macron hinzu. “Diejenigen Kräfte, die sie in Frage stellen, haben nie eine Mehrheit bekommen.”
Macron lehnt linken Ministerpräsidenten ab
Dennoch ist die politische Lage in Frankreich für Macron alles andere als einfach. Er wird versuchen, weiterhin eine zentrale Rolle in der Innenpolitik Frankreichs zu spielen, die dafür nötige Parlamentsmehrheit fehlt ihm aber bisher.
In einem Brief an seine Landsleute forderte er alle "republikanischen Kräfte" im Land auf, eine Parlamentsmehrheit zu suchen. Denn für eine Mehrheit in der Nationalversammlung braucht Macron dringend die Republikaner. Deren Fraktionschef hat jedoch bereits öffentlich bekanntgegeben, dass er in einer Regierungskoalition mitmachen will.
Präsident ernennt Premierminister
Das Linksbündnis Neue Volksfront hat den Präsidenten aufgefordert, sich wegen der Regierungsbildung an ihn zu wenden. Gemäß der französischen Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten. Hat die Partei des Präsidenten nach der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr, wird angenommen, dass der Wahlsieger den neuen Ministerpräsidenten vorschlägt.
Doch, einen linken Ministerpräsidenten will Macron nicht an die Macht lassen. Außerdem haben die Linken noch keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten genannt, weil sie sich noch nicht einig sind, wer der nächste Ministerpräsident werden soll.
Sollte der nächste Präsident dennoch aus den Reihen des Linksbündnisses kommen, muss die Regierung mit einer Blockade rechnen. Denn das rechtspopulistische Rassemblement National hat ebenfalls erklärt, dass es eine linke Regierung blockieren wolle.