Was bedeutet Bidens Besuch in Berlin für die NATO und die EU?

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Zum Ende seiner Präsidentschaft wird sich US-Präsident Joe Biden diese Woche in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Kier Starmer treffen.

Sein Besuch, der ursprünglich für letzte Woche geplant war, beinhaltete ein Treffen auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und führenden europäischen Politikern treffen sollte.

Nachdem Bidens Besuch abgesagt wurde, war Selenskyj in London, Rom, Berlin und Paris unterwegs, um den europäischen Staats- und Regierungschefs seinen "Siegesplan" vorzustellen.

Da Biden sich darauf vorbereitet, die Zügel entweder an den ehemaligen Präsidenten Donald Trump oder an die Vizepräsidentin Kamala Harris zu übergeben, haben Regierungschefs in ganz Europa Pläne für beide Szenarien vorbereitet.

Unabhängig davon, wer gewinnt, wird Europa in jedem Falle seine Abhängigkeit von den USA verringern müssen.

Euronews hat mit der transatlantischen Expertin Rachel Tausendfreund über die Beziehungen zwischen den USA und der EU inmitten der jüngsten Gespräche über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen.

Tausendfreund hat betont, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehr Waffen und Munition beschaffen und sich gemeinsam koordinieren müssen.

"Unabhängig voneinander kaufen sie alle eine anständige Menge an Dingen oder produzieren eine anständige Menge an Material", sagt sie und hat außerdem bestätigt, dass die Produktionskapazität deutlich geringer sei, als sie sein sollte, da die NATO-Mitgliedsstaaten einzeln vorgehen.

Frankreich hat die Herstellung von Kampfflugzeugen und Munition als europäische Initiative unterstützt. Allerdings bevorzugen andere Länder, wie Deutschland, dass Waffen dort gekauft werden sollten, wo es am billigsten und effizientesten ist.

Was würde es für die NATO bedeuten, wenn Trump gewinnt?

"Es gibt zwei Szenarien. Das optimistische und auch französische Szenario ist, dass endlich alle mit Frankreich darin übereinstimmen, dass Europa sich nicht ewig auf die USA verlassen kann und daher strategische Autonomie aufbauen muss", meinte Tausendfreund.

"Das würde auch bedeuten, dass man sich weniger auf US-Systeme verlässt, weil man manchmal auch politische Unterstützung braucht, um einige dieser Waffensysteme einzusetzen."

Dies sei ein optimistisches und unrealistisches Szenario. Die Länder im Osten Europas, welche sich aufgrund ihrer Nähe zu Russland verwundbar fühlen, werden sich wahrscheinlich weiter auf die Unterstützung durch die USA verlassen. Dieser Fokus auf Verteidigungspolitik kann zu weiteren Fragmentierungen innerhalb Europas führen.

Falls Trump die Wahl in weniger als drei Wochen gewinnen sollte, würde die Unterstützung für die Ukraine wahrscheinlich abnehmen, so Tausendfreund.

Sie glaubt, dass Trump die Ukraine fast sofort zu Verhandlungen drängen wird, indem er militärische Unterstützung als Druckmittel einsetzt, um Kiew zu Gesprächen zu bewegen.

"Anfang Januar werden sie gezwungen sein zu verhandeln, unabhängig von der Situation", sagt sie und hat betont, dass es Trump wahrscheinlich wichtig sein wird, eine Einigung zu erzielen, damit er sie als Sieg verkaufen kann.

Das beste Szenario für die NATO unter einer Trump-Präsidentschaft wäre eine starke Reaktion der EU und eine Koordinierung mit dem Vereinigten Königreich, was zu einer Europäisierung der NATO führen würde, die das Bündnis robust hält, so die Expertin.

Die NATO-Staaten müssten dazu ihre Kapazitäten erhöhen und die Lücken schließen, die entstehen könnten, wenn die USA ihre Unterstützung zurückziehen.

"Ein positives Szenario wäre eine wirklich europäisierte NATO, in der die Europäer 60 Prozent der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit bereitstellen", so Tausendfreund.

Wenn jedoch die NATO-Staaten und die EU ihre Verteidigungskapazitäten nicht aufstocken, könnte die NATO bis 2025 sehr schwach werden, warnt sie.

Und wie sieht es mit den Folgen für die NATO aus, wenn Harris gewinnt?

"Ich denke, dass wir ein oder zwei Jahre lang eine solide Unterstützung haben werden, aber mit dem Ziel, eine Ausstiegsstrategie zu finden", sagt Tausendfreund.

Sie hofft, dass eine Präsidentschaft unter Kamala Harris die EU dazu ermutigen könnte, sich gemeinsam abzustimmen, um den europäischen Pfeiler zu stärken.

Sie warnt davor, dass der uneinheitliche europäische Weg bis 2027 oder 2028 zu einer Schwächung der europäischen Sicherheit führen kann.

"Die USA haben einfach nicht die Kapazität, sich in dem Maße auf Europa zu konzentrieren, wie sie es getan haben", erklärt sie.

Zum Thema Ukraine sagt Tausendfreund: "Wenn Harris gewinnt, können Sie das gleiche Maß an rhetorischer Unterstützung erwarten wie in der Biden-Regierung. Und ich glaube sogar, dass ein weiteres großes Ausgabenpaket möglich wäre, selbst wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat haben, weil eine beträchtliche Anzahl von Republikanern, vielleicht nicht ganz die Mehrheit, aber fast, die Hilfe für die Ukraine unterstützt, solange der politische Druck nicht so groß ist."

Die Zukunft der NATO

So oder so wird der Druck, die NATO aufzurüsten, wahrscheinlich nicht nachlassen, unabhängig davon, wer gewählt wird. Ohne eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten könnte sich Russland ermutigt fühlen und "auf dem Kontinent Unruhe stiften", so die Expertin.

Die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

"Die Ukraine wird ziemlich starke Sicherheitsgarantien von den NATO-Partnern benötigen, sei es in Form einer Mitgliedschaft oder nur in Form von bilateralen Sicherheitsgarantien. Damit das funktioniert, müssen diese Verbündeten glaubwürdige Sicherheitsgaranten sein, und darin haben die Europäer noch viel Arbeit vor sich", fügt Tausendfreund hinzu.

Und was ist mit dem Friedensplan von Selenskyj?

"Es ist ein ehrgeiziger Plan. Er bringt nur zu Papier, was seiner Meinung nach nötig wäre, um zu gewinnen. Ich bin mir nicht sicher, ob es sehr realistisch ist, dass er es erreichen wird. Er wird die Unterstützung, die er braucht, nicht von Biden bekommen. Ich glaube nicht, dass das passieren wird", sagt Tausendfreund. Unter einer Harris-Regierung kann es mehr Unterstützung geben.

Sicherheitsexperten fordern Europa auf, bei der Herstellung von Waffen geschlossener vorzugehen, und sagen, dass sie harte Entscheidungen für die Zukunft der NATO beschleunigen müssen.