Die EU hat selten so schwere Zeiten erlebt. In der Ukraine tobt der Krieg, der Konflikt im Nahen Osten entwickelt sich rasch und über die künftigen Beziehungen zu den USA herrscht Ungewissheit. Jacob Kirkegaard, Senior Fellow beim Bruegel Thinktank, gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.
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Die EU steht an vielen Fronten vor Herausforderungen. Während der Rat und die Kommission die EU gerne als geostrategischen Akteur sehen, zeigt die mangelnde Einigkeit Brüssels in Bezug auf Israel und Palästina ihre Ohnmacht, wenn es um echten Einfluss geht. Infolgedessen droht die EU ihre Glaubwürdigkeit bei den Partnern im globalen Süden – auch bekannt als die globale Mehrheit – zu verlieren.
Bruegel-Experte Jacob Kirkegaard sagt, es sei "heuchlerisch", wenn die EU das Völkerrecht für die Ukraine verteidige, aber die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza "ignoriere".
"Ich meine, es ist wichtig, dass die Europäer erkennen, dass wir den Konflikt in der Ukraine eindeutig als den ersten existenziellen bewaffneten Konflikt betrachten, der die militärische Sicherheit Europas wirklich bedroht, als einer der größten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg, in mancher Hinsicht, oder sicherlich seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Kirkegaard.
"So versuchen wir in Europa, aber auch in der G7 im weiteren Sinne, aktiv um ihre Unterstützung für die Ukraine zu werben, was in ihren Augen ein regionaler Konflikt ist, während wir wiederum in ihren Augen nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch viele andere regionale Konflikte, bewaffnete Konflikte im gesamten globalen Süden ignorieren. Ja, in ihren Augen ist das eindeutig Heuchelei" fügte Kirkegaard hinzu.
Während sich die Ukraine in einer äußerst prekären Phase des Krieges befindet – inmitten ständiger Angriffe Russlands auf die ukrainischen Energiequellen und angesichts des nahenden Winters – sagt Kirkegaard, dass die langfristige Zukunft der Ukraine in der EU liegt und dies ab 2030 der Fall sein könnte.
"Der Krieg geht jetzt in sein drittes Jahr und es gibt Bedenken, nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern auch die Innenpolitik in vielen europäischen Ländern", erklärte der Bruegel-Experte. "Die gute Nachricht ist meiner Meinung nach, dass ich an Europa glaube, mit der klaren Ausnahme von Ungarn und möglicherweise der Slowakei. Aber sagen wir es mal so: Alle Länder in Europa, die wirklich über Geld und militärische Fähigkeiten verfügen, stehen fest hinter der Ukraine", fügte er hinzu.
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Selenskyj den engsten Partnern und NATO-Verbündeten Kiews seinen Siegesplan vorgestellt. Informierten Quellen zufolge handelt es sich um einen ausgesprochen offensiven Plan, der unter anderem den Einsatz westlicher Waffen für militärische Operationen innerhalb Russlands vorsieht.
Bislang haben Selenskyjs Bemühungen, die Erlaubnis seiner Verbündeten für den Einsatz westlicher Langstreckenraketen in Russland zu bekommen, nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, zumindest vorläufig. In den kommenden Wochen wird jedoch eine konkretere Reaktion auf Selenkyjs "Siegesplan" erwartet.
Man müsse "Russland unter militärischen Druck setzen", sagte Kirkegaard. "In den Augen von Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung erfordert dies die Fähigkeit, strategische Ziele tief im russischen Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen." Die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung ist derzeit dagegen. Einige andere Regierungen Europas, einschließlich derer, die F-16-Kampfjets und Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert haben, sind aber dafür, betonte Kirkegaard.
Außerdem hat die Ukraine die eigene Produktion der Rüstungsgüter gesteigert. Deshalb greift die Ukraine die russischen Munitionslager und Energiespeicher immer häufiger mit präzisen Drohnen an. so könnte sich die Frage der Genehmigung durch die westlichen Verbündeten bald erübrigen.