US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Panama besucht. Laut US-Präsident Donald Trump zahlen die Vereinigten Staaten für die Nutzung des Panamakanals zu hohe Gebühren. Zudem habe China habe Einfluss auf dessen Betrieb.
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Bei der Einweihung eines neuen, von den USA finanzierten Docks im Marinestützpunkt Vasco Nuñez de Balboa an diesem Dienstag sagte US-Verteidigungsminister Hegseth, die USA würden weder China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb des Kanals zu gefährden.
Hegseth erklärte, China stelle eine ständige Bedrohung für den Panamakanal dar - aber die USA und Panama würden gemeinsam die wichtige Wasserstraße sichern.
"Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten und Panama in den letzten Wochen mehr für die Stärkung unserer Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit getan als in den letzten Jahrzehnten", sagte er.
"In China ansässige Unternehmen kontrollieren weiterhin kritische Infrastrukturen im Kanalgebiet", sagte Hegseth. "Das gibt China die Möglichkeit, Überwachungsaktivitäten in ganz Panama durchzuführen. Das macht Panama und die Vereinigten Staaten weniger sicher, weniger wohlhabend und weniger souverän. Und wie Präsident Donald Trump betont hat, ist diese Situation nicht akzeptabel".
Damit spielte er auf die Hongkonger Gruppe CK Hutchison Holdings Ltd. an, die einen 25-jährigen Pachtvertrag für die Häfen an beiden Enden des Kanals besitzt.
Hegseth traf sich am Dienstag zwei Stunden lang mit Panamas Präsident José Raúl Mulino, bevor er zum Marinestützpunkt fuhr. Bis 1999 war dieser Stützpunkt die US-Marinebasis Rodman, die eine wichtige Rolle im zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg spielte. Es handelte sich um ein Tanklager und eine Bunkerstation sowie ein Versorgungslager für Marineeinheiten, die den Panamakanal passierten.
Auf dem Weg dorthin postete Hegseth ein Foto auf X, das die beiden Männer lachend zeigt, und schrieb, es sei ihm eine Ehre gewesen, mit Mulino zu sprechen. "Die harte Arbeit, die Sie und Ihr Land leisten, macht einen Unterschied. Eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit wird unsere beiden Nationen sicherer, stärker und wohlhabender machen", schrieb er.
Aber die Spannungen sind nicht zu leugnen. US-Präsident Donald Trump hatte mehrmals gesagt, die Vereinigten Staaten würden für die Nutzung des Panamakanals überhöhte Gebühren zahlen und China habe Einfluss auf dessen Betrieb. Panama hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.
Nach einem Telefongespräch zwischen Hegseth und Mulino im Februar gab das US-Außenministerium auf X bekannt, dass man sich darauf geeinigt habe, keine Gebühren für die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch den Kanal zu erheben. Mulino bestritt öffentlich, dass eine solche Vereinbarung getroffen worden war.
Trump deutete dann an, die USA hätten den Kanal nie an Panama übergeben dürfen und sollten ihn vielleicht zurücknehmen.
US-Außenminister Marco Rubio hatte gegenüber Mulino bei seinem Besuch Anfang Februar erwähnt, Trump sei der Ansicht, dass Chinas Präsenz im Kanalgebiet gegen einen Vertrag verstoßen könnte. Es handelt sich um den Vertrag zur Übergabe der Wasserstraße 1999 der Vereinigten Staaten an Panama. Dieser Vertrag sieht die dauerhafte Neutralität des von den USA gebauten Kanals vor.
Mulino bestritt jedoch, dass China irgendeinen Einfluss auf den Betrieb des Kanals hat. Im Februar äußerte er seine Enttäuschung über die Hartnäckigkeit dieses Narrativs. „Wir werden nicht über das sprechen, was nicht der Realität entspricht, sondern über die Themen, die beide Länder interessieren“.
Die panamaische Regierung versprach indes, den Pachtvertrag der CK Hutchison zu prüfen und kam zu dem Schluss, dass es Unregelmäßigkeiten gebe.
CK Hutchison Holdings Ltd. selbst hatte bereits verkündet, seine Mehrheitsbeteiligung an den Häfen an ein Konsortium, dem auch BlackRock, Inc. angehört, verkaufen zu wollen; die Häfen würden nach Abschluss des Verkaufs unter amerikanische Kontrolle gelangen.
Der Clou: Beamte in Panama berichteten nun, dass CK Hutchinson 300 Millionen Dollar an unbezahlten Gebühren schulde. Eine Untersuchung soll stattfinden. Sollte das zutreffen, könnte dies das geplante Geschäft zum Verkauf der Häfen an die Amerikaner zum Platzen bringen.
Die Vereinigten Staaten bauten den Kanal in den frühen 1900er Jahren, als sie nach Möglichkeiten suchten, den Transit von Handels- und Militärschiffen zwischen ihren Küsten zu erleichtern. Washington hat die Kontrolle über die Wasserstraße am 31. Dezember 1999 an Panama abgegeben. Der Vertrag wurde 1977 von Präsident Jimmy Carter unterzeichnet.