Wolfgang Kubicki hofft, dass die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsexremistisch" belastbar ist. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht er trotzdem kritisch, sagte er in einem Euronews-Gespräch.
Wolfgang Kubicki (FDP), Jurist und Ex-Bundestagsvizepräsident, sieht die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen kritisch.
WERBUNG
WERBUNG
Seine Ablehnung der AfD hänge nicht an behördlichen Einschätzungen, sagte er in einem Euronews-Gespräch.
Er ergänzte, dass der Kampf gegen die AfD ein politischer und kein verwaltungsrechtlicher sei.
Wolfgang Kubicki will auf dem FDP-Parteitag im Mai erneut als Vize-Vorsitzender kandidieren. Kurzzeitig war auch eine Kandidatur für den Parteivorsitz im Gespräch – diesen Posten strebt nun Fraktionschef Christian Dürr an.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sieht Kubicki skeptisch. Er glaube nicht, dass diese der AfD schadet.
Kubicki betonte, er hoffe trotzdem, dass das Gutachten gut ausgearbeitet und belastbar sei, auch wenn sich der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert hat.
Gegenüber Euronews hatte der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "skandalös" kritisiert.