Die von der Trump-Administration angeordneten Razzien gegen Einwanderer in Südkalifornien haben eine rechtliche und gesellschaftliche Reaktion ausgelöst. Eine Bundesrichterin hat die Razzien untersagt. Die Stadt Los Angeles hat wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die Betroffenen ergriffen.
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Die Bundesrichterin Maame Frimpong hat der Trump-Administration untersagt, Razzien gegen Einwanderer in Südkalifornien fortzusetzen, insbesondere solche, bei denen Menschen aufgrund von Rassenprofilen wie Hautfarbe oder gesprochener Sprache festgenommen werden. Die Richterin ordnete außerdem an, dass Regierung den Zugang von Anwälten zu einem Haftzentrum für Einwanderer in Los Angeles nicht beschränken darf.
Die Entscheidung des Gerichts folgt auf eine Klage, die letzte Woche von Betroffenen der Razzien und Menschenrechtsorganisationen beim kalifornischen Bezirksgericht eingereicht wurde. Die Kläger meinen, dass bei den Razzien mehrfach gegen die Verfassung verstoßen und rassistische Profile erstellt wurden. Das Department of Homeland Security (DHS) bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als "widerwärtig und kategorisch falsch".
Reaktion der Stadt und rechtliche Anfechtungen
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat eine entschiedene Haltung gegen diese Operationen eingenommen. Die Demokratin kündigte an, dass die Stadt auch weiterhin rechtliche Schritte einleiten werde, um gegen das vorzugehen, was sie als "gewalttätige Operationen mit maskierten Agenten" bezeichnet. Bass bezog sich insbesondere auf den Militäreinsatz vom Montag im ikonischen MacArthur Park, der ohne Erlaubnis der Stadt durchgeführt wurde.
Bei der Operation schwebte ein DHS-Hubschrauber über dem Gebiet, während sich Agenten am Boden in gepanzerten Fahrzeugen und auf Pferden bewegten. Nach Ansicht der Bürgermeisterin dienten diese Aktionen einzig und allein dazu, die Einwohner von Angelenos zu terrorisieren". "Ich werde diese illegalen und chaotischen Razzien niemals akzeptieren und weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um die Rechte der Bürger von Los Angeles zu verteidigen", so Bass.
Die Stadt beantragte, sich einer Klage gegen die US-Exekutive anzuschließen, in der es heißt, die Razzien in und um Los Angeles seien verfassungswidrig und beruhten auf rassistischer Profilierung. Darüber hinaus unterzeichnete Bass eine Durchführungsverordnung zur Verschärfung der städtischen Protokolle, die den Einsatz städtischer Ressourcen zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen untersagt.
Finanzielle Unterstützung für Einwandererfamilien
Los Angeles hat ein Programm zur direkten finanziellen Unterstützung der von den Razzien betroffenen Personen eingeführt. Die Hilfe wird ab nächster Woche in Form von Geldkarten im Wert von etwa 200 Dollar verteilt. "Es gibt Menschen, die ihre Häuser nicht verlassen wollen, die nicht arbeiten gehen und Bargeld brauchen", erklärte Bass.
Die Voraussetzungen, die die Einwanderer erfüllen müssen, um die finanzielle Unterstützung zu erhalten, wurden noch nicht bekannt gegeben. Die Razzien finden seit fünf Wochen in Folge statt. Viele Einwanderer bleiben aus Angst vor Verhaftung und Abschiebung zu Hause.
Die Mittel für dieses Programm stammen nicht aus der Stadtkasse, sondern wurden von privaten Spendern und philanthropischen Organisationen aufgebracht.