Angesichts der zunehmend angespannten Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für das Stadtzentrum erlassen. Die betroffene Zone soll umgehend geräumt werden.
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Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatten sich die Proteste in der Millionenmetropole Kaliforniens auf einzelne Kundgebungen im Stadtzentrum konzentriert. Hunderte hatten sich vor dem Gebäude versammelt, um gegen die von der Trump-Regierung angeordneten Razzien und Abschiebungen in ganz Kalifornien zu demonstrieren.
Am Rande dieser überwiegend friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Zwischenfällen. Die Situation schien zu eskalieren, als US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar die Mobilisierung regulärer Streitkräfte anordnete.
Es kam zudem zu Raub und Vandalismus. Der Gouverneur von Kalifornien verurteilte dies und schrieb auf X: "Diese Bilder sind inakzeptabel. Diese Menschen auf dem Auto. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie spielen direkt in die Hände von Trump und müssen aufgezeigt werden. Sie müssen verhaftet werden, aber Trump ist der Sponsor dieser Lage."
Insgesamt 27 Personen wurden am Sonntag in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.
Mindestens zehn Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizeibeamten und Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen, sagte LAPD-Polizeichef Jim McDonnell auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend (Ortszeit).
Weitere 17 Personen wurden von der California Highway Patrol festgenommen, die die Demonstranten von den stark befahrenen Autobahnen räumte.
Unabhängig davon wurden am Sonntag in der Stadt San Francisco rund 60 Personen festgenommen, nachdem ein Protest vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde in Gewalt umgeschlagen war.
McDonnell erklärte, dass die große Mehrheit der Demonstrierenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen habe. Zugleich räumte er ein, dass die Situation mittlerweile "außer Kontrolle geraten" sei.
Ob Unterstützung von außerhalb notwendig sei, könne er jedoch erst beurteilen, wenn klar sei, auf welche Weise die Nationalgarde die Polizei in Los Angeles konkret bei der Wiederherstellung der Ordnung unterstützen solle.
Rund 300 Soldaten der Nationalgarde – teils in Kampfmontur und mit automatischen Waffen ausgerüstet – haben unterdessen Position bezogen. Zusätzlich seien etwa 500 Marinesoldaten der regulären Streitkräfte in Bereitschaft, teilte das zuständige Regionalkommando mit.
Die Proteste vor dem Bundesgebäude in Downtown Los Angeles begannen am Freitag, nachdem Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu Beginn des Tages mehrere Bereiche der Stadt durchsucht hatten, um illegale Einwanderer festzunehmen.
Historische Mobilisierung der Nationalgarde
Trump hat während seiner Amtszeit die Zahl der Razzien gegen Einwanderer erhöht und die Bundesbeamten im vergangenen Monat aufgefordert, täglich 3.000 Menschen festzunehmen. Auf seine Anweisung hin dürfen ICE-Beamte in den USA lebende illegale Einwanderer aufspüren, festnehmen und abschieben.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft der Trump-Regierung vor, die Eskalation bewusst herbeigeführt und dabei geltendes Recht verletzt zu haben, um den Präsidenten als entschlossen handelnden Staatsführer darzustellen.
Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Memorandum unterzeichnet, das den Einsatz von 2.000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde bei den Protesten anordnete. Grundlage dafür war Paragraf 12406 des US-amerikanischen Militärgesetzes, auf den sich Trump berief. Es war das erste Mal seit den Bürgerrechtsmärschen von Selma nach Montgomery im Jahr 1965, dass ein US-Präsident die Nationalgarde ohne Zustimmung eines Bundesstaatsgouverneurs mobilisierte.
Etwa 500 Marinesoldaten sind in Twentynine Palms in der Nähe von Los Angeles stationiert, wo sie sich nach Angaben des US Northern Command am Sonntagnachmittag in einem "einsatzbereiten Zustand" befanden.