Nachdem die USA Europa vor kurzem eine düstere Zukunft prognostiziert und deutliche Kritik an der europäischen Politik geäußert hatten, kommt nun aus dem Pentagon Lob für Deutschland.
Beim "Reagan National Defense Forum" in Kalifornien hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Deutschland überraschend als "vorbildlichen Verbündeten" bezeichnet - und der Bundesrepublik besondere Untersützung in Aussicht gestellt.
Länder, die ihre militärischen Kapazitäten ausbauten - "wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland sowie die baltischen Staaten" - würden besondere Unterstützung erhalten, erklärte er in Simi Valley.
Hegseth, der sich selbst als "Kriegsminister" bezeichnete, verband seine Anerkennung mit einer scharfen Warnung: Staaten innerhalb der NATO, die ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung nicht leisten, müssten mit Konsequenzen rechnen. Präsident Trump bevorzuge klar jene Partner, die eigene sicherheitspolitische Anstrengungen vorweisen könnten, betonte er.
Sein Lob für Deutschland bezieht sich auf die jüngste NATO-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, künftig mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen, ergänzt um weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Die Bundesregierung hat sich diesem Ziel bereits verpflichtet.
Die positiven Signale Richtung Berlin stehen in deutlichem Gegensatz zu den jüngsten, kritischeren Tönen aus der von Präsident Donald Trump geführten US-Regierung. Diese erreichten mit der veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie ihren bisherigen Höhepunkt.
In dem offiziellen Papier wird Europa als "Kontinent im Niedergang" beschrieben. Die Trump-Administration warnt vor einer "zivilisatorischen Krise“ in Europa, die auf eine zu liberale Migrationspolitik zurückzuführen sei.
Reaktionen auf Sicherheitsstrategie gemischt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte auf die US-Äußerungen jedoch gelassen. Im Interview mit Euronews erklärte sie, die USA blieben trotz der Kritik am aktuellen Kurs der EU weiterhin Europas wichtigster Verbündeter. Sie rief dazu auf, den Fokus auf Einheit zu legen. Europa und die USA sollten "zusammenhalten", betonte Kallas.
Deutsche Außenpolitiker aus den Regierungsparteien äußerten sich hingegen alarmiert. Nach der Veröffentlichung der Strategie forderten mehrere Abgeordnete die Bundesregierung dazu auf, deutlicher auf Distanz zu den USA zu gehen.
So warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Tagesspiegel: "Präsident Trump und sein Stab möchten - wie auch in den USA - im Eiltempo ein autoritäres System auf unserem Kontinent etablieren."
Auch aus der CDU kam scharfe Kritik. "Europa wird herabwürdigend beschrieben und zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die USA seien damit kein Wertepartner mehr, sondern ein Akteur, der die bisherige regelbasierte Ordnung infrage stelle."„Europa läuft Gefahr, Gegenstand trumpistischer Einflussinteressen zu werden", sagte er.