Der Entwurf des Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung sei "zu soft", so Unionspolitiker. Sie fordern, härter durchzugreifen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) richtet dabei direkte Vorwürfe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Monatelang hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Bürgergeldreform gefeilt, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger verschärfen soll. Geplant ist, Leistungen nach drei versäumten Terminen beim Jobcenter vollständig zu streichen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben nun die neue Grundsicherung mit einem Veto blockiert, wie verschiedene Medien berichten.
Die Reform wurde am Mittwoch von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen und auf kommende Woche vertagt.
Der Vorwurf aus Reiches Ministerium lautet, Bas habe sich nicht an eine Abmachung gehalten: Sie wolle das Geld nur streichen, wenn es eine persönliche Anhörung gegeben habe, so Regierungskreise.
Betroffene könnten so vollständig gestrichene Leistungen einseitig verhindern.
Zur Verteidigung heißt es nun von SPD-Seite, Bas' Entwurf sei mit dem Kanzleramt abgesprochen gewesen.
Nächster Krach nach der Rentenreform?
Der Gesetzesentwurf sei "zu soft", wie Focus Online mit Verweis auf Unionskreise berichtet. Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt vor allem von Reiche (CDU).
Die Union fordert demnach "Regelbeispiele": Angestellte, die ihren Job wegen Fehlverhalten am Arbeitsplatz verlieren, sollen ihre Bedürftigkeit verlieren. Konkret gehe es um Fälle, bei denen Arbeitnehmer beispielsweise betrunken wären oder ihren Chef anbrüllen würden.
Im Zuge der Bürgergeldreform will die Bundesregierung auch das Bürgergeld für ab dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer abschaffen. Stattdessen erhalten diese künftig Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - eine Neuregelung, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuvor offen kritisiert hatte: "Ich sage es ganz offen: Mir gefällt das nicht, weil ich nach wie vor der Ansicht bin, dass Integration stattfinden sollte", so Bas während einer Regierungsbefragung im November im Bundestag. "Dennoch werden wir es jetzt umsetzen“, fügte sie hinzu.