Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beabsichtigt, den Forderungen Belgiens nachzukommen und auch in Deutschland beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt den Forderungen Belgiens zu: Auch in Deutschland beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank sollen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Ankündigung ist auch ein Entgegenkommen an Brüssel. Denn Berlin war lange gegen diesen Schritt, da ausländische Regierungen befürchteten, den Finanzstandort EU zu meiden.
Doch nun scheint die Bundesregierung ihren Kurs zu ändern, möglicherweise auch aufgrund der sinkenden Unterstützung der USA für die Ukraine unter Präsident Donald Trump.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen mit dem russischen Vermögen in den kommenden zwei Jahren Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglicht werden. Langfristig könnten es sogar 210 Milliarden Euro werden. Russland soll sein Geld nur zurückbekommen, wenn es nach dem Ende seines Angriffskriegs Reparationen an die Ukraine zahlt - was äußerst unwahrscheinlich ist.
In der EU sind enorme Summen russischen Staatsvermögens eingefroren, der Großteil davon liegt bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Die Schätzungen schwanken zwischen 200 und 250 Milliarden Euro. Bisher nutzt die EU lediglich die Zinsen dieses Vermögens, um einen 50-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu finanzieren.
Für die EU-Kommission ist Scheitern keine Option
An diesem Donnerstag hat ein EU-Gipfel begonnen, bei dem u.a. die Freigabe dieses sogenannten Reparationsdarlehen entschieden werden soll. Die EU-Kommission hofft, die Bedenken von Belgien, Italien, Bulgarien, Malta und der Tschechische Republik, die der Angelegenheit kritisch gegenüberstehen, ausräumen zu können.
Sollte dies scheitern, werden die Staats- und Regierungschefs der EU unter dem Eindruck des ungarischen Vetos über die Möglichkeit gemeinsamer Schulden diskutieren. Wenn beide Optionen nicht umsetzbar sind, muss die Kommission rasch eine Übergangslösung finden, um die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Es könnte ein Marathon-Gipfel werden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klargestellt, dass das Treffen nicht enden wird, bevor eine Lösung gefunden ist.