In Bulgarien wurde wieder gewählt. Beobachter glauben, dass sich auch diesmal nicht viel verändern wird.
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In Bulgarien wurde am Sonntag gewählt - zum siebten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren. Nachwahlbefragungen sehen die Partei "Gerb" des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Borissow mit 25 % in Führung. Ihm war es nach der vergangenen Wahl im Juni nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Und auch auch dieses Mal gilt es als unwahrscheinlich, dass er Koalitionspartner findet.
Die Mitte-Rechts Partei "Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) liegt demnach bei rund 15%, die wichtigste pro-russische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, liegt fast gleich auf bei rund 14%.
Zunehmende politische Instabilität
Das Land sieht sich mit einer zunehmenden politischen Instabilität konfrontiert, die das Erstarken von pro-russischen und rechtsextremen Strömungen begünstigt.
Nur zwei der sechs Parlamentswahlen seit 2021 haben eine gewählte Regierung hervorgebracht. Beide sind jedoch zusammengebrochen, nachdem sie versucht hatten, Reformen einzuführen und die Abhängigkeit des Landes von Russland abzubauen.
Bei der letzten Wahl im Juni gab es keinen klaren Sieger, und die sieben Fraktionen, die in die zersplitterte Legislative gewählt wurden, waren nicht in der Lage, eine tragfähige Koalition zu bilden.
Beobachter gehen davon aus, dass diese Wahl mehr vom Gleichen bringen wird, wobei die Chancen auf ein sofortiges Ende der politischen Patt-Situation gering sind.
Bevökerung ist "wahlmüde"
Meinungsforscher sagen voraus, dass Wahlmüdigkeit und die Enttäuschung über das politische System zu einer niedrigen Wahlbeteiligung und einer Zersplitterung des Parlaments führen werden, in dem dann populistische und prorussische Gruppen stärker vertreten sein könnten.
Es wird mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet und gleichzeitig mit einer hohen Zahl kontrollierter Stimmen - nicht nur gekaufter Stimmen, sondern auch solcher, die auf Druck lokaler Behörden und Unternehmen, zustande gekommen sind, sagt die bekannte Analystin Stoyana Georgieva.
Sie sieht es als Möglichkeit, dass die wichtigste pro-russische Partei in Bulgarien, Vazrazhdane, zu einer zweiten politischen Kraft wird.
Die rechtsextreme, ultranationalistische und populistische Partei besteht darauf, dass Bulgarien die Sanktionen gegen Russland aufhebt, die Hilfe für die Ukraine einstellt und ein Referendum über seine Mitgliedschaft in der NATO abhält.
Das 6,7 Millionen Einwohner zählende Balkanland wird seit 2020 von politischer Instabilität heimgesucht. Damals brachen landesweite Proteste gegen korrupte Politiker aus, die es Oligarchen ermöglicht hatten, die Kontrolle über staatliche Institutionen zu übernehmen.
Bulgarien ist einer der ärmsten und korruptesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bekämpfung der Korruption ist ein harter Kampf gegen eine unreformierte Justiz, die weithin beschuldigt wird, ausschließlich den Interessen der Politiker zu dienen.