Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt.
Die Verbündeten der Ukraine haben dem Land bei einem wichtigen Gipfeltreffen in Paris am Dienstag umfassende internationale Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Führende Politiker aus europäischen Ländern und Kanada hatten in Frankreich mit Vertretern der USA, der EU und der NATO und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Die Bündnispartner werden sich an der von den USA geleiteten Überwachung und Überprüfung eines Waffenstillstands beteiligen, die langfristige Bereitstellung von Rüstungsgütern für die ukrainische Verteidigung unterstützen und auf verbindliche Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen russischen Angriffs hinarbeiten.
Verbindliche Zusagen müssen allerdings noch ausgearbeitet werden, viele Details bleiben zu klären. Und in den meisten Ländern müssen die nationalen Parlamente die Sicherheitsgarantien billigen, bevor diese umgesetzt werden können. Der US-Gesandte Steve Witkoff bezeichnete die Sicherheitspläne für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen". Jedoch:
"Wir haben gehört, wie Präsident Selenskyj und einige andere hier Anwesende über Landoptionen gesprochen haben. Das wird der kritischste Punkt sein. Und wir werden diese Diskussionen fortsetzen und hoffentlich in der Lage sein, uns zu treffen oder gewisse Kompromisse in dieser Hinsicht zu finden."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat signalisiert, dass Deutschland sich militärisch an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen könnte. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden", erklärte er nach einem Treffen der Ukraine-Verbündeten in Paris.
Wichtig sei vor allem auch eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA sowie ein amerikanischer Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements", erklärte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. "Deutschland wird sich weiterhin politisch, finanziell und auch militärisch einbringen", betonte er.
"Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", so der CDU-Vorsitzende weiter. "Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."
Die an die Ukraine grenzenden NATO-Mitglieder Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei würden grundsätzlich als mögliche Einsatzorte in Frage kommen.
Die Bundeswehr ist bereits an der NATO-Ostflanke präsent. Deutsche Soldaten sind unter anderem in Litauen stationiert, wo sie zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad einen Beitrag zur Abschreckung Russlands leisten.
Merz bei Truppenplan-Unterzeichnung nicht anwesend
Seit Monaten beraten die Verbündeten darüber, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor erneuten russischen Angriffen geschützt werden kann. Vor allem Frankreich und Großbritannien gelten als treibende Kräfte.
Zu Beginn der Pressekonferenz, die mit 45 Minuten Verspätung begann, trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, um symbolträchtig einen gemeinsamen Truppenplan für die Ukraine zu unterzeichnen – eine Absichtserklärung für eine internationale Truppe im Falle eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Kanzler Friedrich Merz, der als vierter Redner vor die Presse trat, war bei der kurzen Präsentation ebenso wenig anwesend wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff.
Die EU wird die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Personal vor Ort und Geld unterstützen, kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa nach dem Treffen der Koalition der Willigen in Paris an. Es werde politisch und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben.
"Wir werden mit unseren zivilen und militärischen EU-Missionen vor Ort Unterstützung leisten. Die Ukraine muss sich in der bestmöglichen Position befinden – vor, während und nach jedem Waffenstillstand", so Costa.
Wolodymyr Selenskyj lobte, dass die Zusagen die Entschlossenheit der Verbündeten zeigten, räumte aber ein: "Die größte Frage, an der gearbeitet werden muss, ist die Frage der Territorien. Wir haben einige Ideen diskutiert, die helfen könnten. Wenn die Teams einige Fragen nicht lösen können, können diese Fragen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden."