Der US-amerikanische Flugzeugträger USS Lincoln ist laut mehreren US-Medien auf dem Weg aus dem Südchinesischen Meer nach Nahost. Gleichzeitig hat Washington neue Sanktionen gegen Verantwortliche in Iran verhängt, die die Niederschlagung der Proteste organisiert haben.
Die USA haben am Donnerstag Sanktionen gegen iranische Sicherheitsverantwortliche und Finanznetzwerke verhängt. Sie werfen ihnen vor, die friedlichen Proteste gewaltsam niedergeschlagen und Milliardensummen aus Öleinnahmen gewaschen zu haben.
USS Lincoln in Richtung Nahost unterwegs
Gleichzeitig ist der Flugzeugträger USS Lincoln mit seinen Begleitschiffen laut US-Medienberichten aus dem Südchinesischen Meer auf dem Weg in Richtung Iran.
Die soll auch auf Satellitenbildern zu sehen sein.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte die neuen Sanktionen an. Vorausgegangen waren die größten regierungskritischen Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik. In den vergangenen Tagen ebbten die Demonstrationen ab, unter dem Druck der Sicherheitskräfte und wegen offenbar tausender Todesopfer und einer fast einwöchigen Internetsperre.
„Die Vereinigten Staaten stehen fest an der Seite der Iranerinnen und Iraner in ihrem Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit“, erklärte Bessent in einer Mitteilung, die Schritte erfolgten auf Anweisung von Präsident Donald Trump.
Zu den Sanktionierten gehört Ali Larijani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans. Washington wirft ihm vor, das harte Vorgehen koordiniert und Gewalt gegen Demonstrierende gefordert zu haben.
Sanktionen treffen auch vier regionale Kommandeure der Polizeikräfte und der Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens in den Provinzen Lorestan und Fars.
In Fars hätten Sicherheitskräfte „zahllose friedliche Demonstrierende getötet“. Krankenhäuser seien „derart von Schussverletzten überfüllt, dass keine anderen Patienten mehr aufgenommen werden können“, teilte das Ministerium mit.
Geld aus illegalen Ölverkäufen: Verantwortliche sanktioniert
Das US-Finanzministerium setzte zudem achtzehn Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste. Es wirft ihnen vor, „Schattenbank“-Netzwerke zu betreiben, die Erlöse aus iranischen Ölverkäufen über Briefkastenfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und dem Vereinigten Königreich waschen.
Nach Angaben des Ministeriums schleusen diese Netzwerke jährlich Milliarden Dollar über Deckfirmen und Wechselstuben. Viele Menschen im Iran leiden zugleich unter wirtschaftlicher Not.
Die Sanktionen frieren mögliche US-Vermögenswerte der Betroffenen ein und untersagen US-Bürgern Geschäfte mit ihnen. Ausländische Finanzinstitute riskieren Sekundärsanktionen, wenn sie Geschäfte mit den Gelisteten machen.
Die Maßnahmen bauen auf der „Maximaldruck“-Kampagne der Trump-Regierung gegen den Iran auf. Den Ausschlag gab der einseitige Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen.
Im Jahr 2025 sanktionierte das Finanzministerium mehr als 875 Personen, Schiffe und Flugzeuge im Rahmen dieser Strategie, hieß es.
Die Demonstrationen im Iran begannen am 28. Dezember, zunächst wegen des Zusammenbruchs des Rial und weiteten sich zu Anti-Regierungs-Proesten aus.
Hinrichtungspläne offenbar gestoppt
Die Mitteilung des Finanzministeriums erfolgte einen Tag, nachdem Trump erklärte, er habe „aus verlässlicher Quelle“ erfahren, dass Pläne für Hinrichtungen im Iran gestoppt wurden. Zugleich signalisierte Teheran schnelle Prozesse und Hinrichtungen im Rahmen des Vorgehens gegen die Proteste.
Trumps Aussagen zu Iran blieben allerdings vage. Er versprach den Demonstrierenden in den vergangenen Tagen: „Hilfe ist unterwegs“, und dass seine Regierung „entsprechend handeln“ werde.
Wie die USA reagieren könnten, ließ er offen.
Am Mittwoch sagte Gholamhossein Mohseni-Ejei, der Chef der iranischen Justiz, die Regierung müsse schnell handeln, um mehr als 18.000 festgenommene Menschen durch zügige Prozesse und Hinrichtungen zu bestrafen.
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen habe mindestens 3.428 Menschen das Leben gekostet, berichtete die in Norwegen ansässige NGO Iran Human Rights (IHR).
Die Zahl der Toten ist höher als bei jeder anderen Protestwelle oder Unruhen im Iran seit Jahrzehnten. Sie ruft Erinnerungen an das Chaos der Islamische Revolution von 1979 wach.