Neues Iran-Sanktionspaket: Reiseverbote und Vermögenssperren wegen schwerer Menschenrechtsverstöße. Außenpolitikchefin Kallas will es noch heute vorstellen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Mitgliedstaaten bereits heute neue Sanktionen gegen den Iran vorlegen. Damit will sie Teheran für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende bestrafen, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Diplomaten Euronews.
Die geplanten Maßnahmen sollen unter das EU-Sanktionsregime wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran fallen. Sie würden die bereits geltende Palette aus Reiseverboten und Vermögenssperren erweitern.
Zu Wochenbeginn hat Kallas signalisiert, dass sie neue Sanktionen vorantreiben will. Die Proteste begannen vor fast zwei Wochen wegen der sich verschärfenden Währungskrise. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte hat bereits Tausende das Leben gekostet.
Eine in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation meldete am Mittwoch mindestens 2.571 Todesopfer. Inoffizielle Zahlen deuten darauf hin, dass die tatsächliche Zahl bis zu fünfmal so hoch sein könnte. US-Präsident Donald Trump erklärte hingegen, die „Tötungen“ würden aufhören und es werde keine Hinrichtungen geben. Er berief sich dabei auf nicht näher benannte Quellen und nannte keine Details.
Die Region rechnete zuvor mit einem militärischen Eingreifen der USA. Präsident Trump hatte die Demonstrierenden am Montag zum Widerstand aufgerufen und angedeutet, amerikanische Hilfe „sei unterwegs“.
Die neuen EU-Schritte würden ein bereits umfangreiches Sanktionsregime gegen den Iran ausweiten.
Es umfasst vor allem Reiseverbote und Vermögenssperren als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverstöße, Aktivitäten zur Verbreitung von Nukleartechnologie und militärische Unterstützung für Russland, das iranische Drohnentechnik regelmäßig für Angriffe auf die Ukraine nutzt.
Bisher hat die EU mehr als 230 Iraner sanktioniert, darunter Innenminister Ahmad Vahidi, mehr als 40 weitere Organisationen sowie Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden, obwohl diese bislang nicht auf der EU-Terrorliste stehen. Eine entsprechende Einstufung wird geprüft, eine formale Entscheidung steht jedoch noch aus.
Die EU-Außenminister wollen die vorgeschlagenen Sanktionen bei ihrem nächsten Treffen am 29. Januar beraten, das Kaja Kallas leitet.